Acht Anmerkungen zur jüngsten Regierungskrise, Ereignisstand am 4.7.2018 11:59
Erstens. Die offene Regierungskrise scheint zunächst durch eine gemeinsame Absichtserklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers abgewendet. Den unmittelbaren politischen Schaden luden die CDU-Vorsitzende und der CSU-Vorsitzende beim gemeinsame Koalitionspartner ab. Die SPD muss erneut mit sich ringen, ob sie einem politischen Vorhaben, welches sie erstens bereits einmal ablehnte und welches zweitens durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist, zustimmt, in welcher konkreten Ausgestaltung und unter welchen Bedingungen. Was auch immer dabei herauskommen wird, bleiben wird was auf offener Bühne zu sehen war. Ein unberechenbarer Bundesinnenminister, der sich, jeglichen bürgerlichen Anstand fahren lassend, über »seine« Kanzlerin ungestraft lustig machen darf; eine Bundeskanzlerin, die nicht mehr die politische Kraft besitzt, ihren offen meuternden Innenminister umgehend zu entlassen, wie es jeder Vorgesetzte mit einem Mitarbeiter machen würde; ein Koalitionspartner, der dem dreiwöchigen Treiben brav zuschaut, nun aber sich daran messen lassen muss, warum eigene Vorhaben und Ziele nicht ähnlich rücksichtslos durchgefochten werden wie Seehofer es vorgemacht hat. Mit anderen Worten, die Regierungskoalition ist mit dem Vorhaben, das »Vertrauen der Bürger« durch »Sachpolitik« zurückgewinnen zu wollen, grandios gescheitert. Vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der wirklich großen Probleme wie Investitionen in die Infrastruktur, Wohnen, Pflege, Bildung, Integration von Deutschen wie Nichtdeutschen – wird es in dieser Bundesregierung mit diesem Personal nicht mehr geben. Es herrscht lediglich brüchiger Waffenstillstand, spätestens nach den Herbstwahlen in Bayern und Hessen geht der Vorhang wieder auf.
Zweitens. Die AfD dominiert tatsächlich die deutsche Politik. Der Koalitionsvertrag lässt sich auch lesen als Kompromiss zwischen drei unterschiedlichen Strategien, mit denen auf den AfD-Wahlerfolg reagiert wird: die SPD will soziale Themen stark machen in der Hoffnung, damit die »Verlierer der Globalisierung«, die zur AfD gewandert seien, zurückzugewinnen; die CDU setzt auf Helmut Kohls Europa-Strategie und »notwendige« wirtschaftskonforme Anpassungen und Modernisierungen im Rahmen eines liberalen Konservatismus, um durch den Glanz der erzielten Erfolge die Rebellion der Wert- und Nationalkonserativen einfangen zu können; die CSU schließlich setzt auf die nationale Karte und die Rolle einer AfD ohne »Vogelschiss«, hat aber eigentlich den Zeitpunkt verpasst, sich als gesamtdeutsche Partei zu etablieren, als die sie in den Koalitionsverhandlungen bereits wahrgenommen wurde. Zwischen diesen drei Strategien war ein Zusammenstoß, unabhängig von persönlichen Feindschaften und alten Rechnungen, letztlich unausweichlich.
Drittens. Im Prolog kündigte der Bundesinnenminister die öffentliche Verkündung eines »Masterplans« zum Schutz der Heimat vor »ungeregelten« Migranten an, den auch in der Regierung kaum jemand kannte, der Teile des Koalitionsvertrages hinterging und dessen Verkündung, zumal wenige Tage vor einem EU-Gipfel, von der Kanzlerin blockiert wurde. Damit hatte Seehofer, was er wollte: eine Neuauflage seines seit 2015 bestehenden Konflikts mit der Kanzlerin, die dieses Mal den entscheidenden Erfolg bringen sollte: das offene, für alle sichtbare Eingeständnis der Kanzlerin, dass ihre Flüchtlingspolitik vom Spätsommer und Frühherbst 2015 gescheitert sei; oder wie die CSU es seit der Einigung nennt: die »Asylwende«. Mit diesem symbolischen Erfolg glaubten Söder, Dobrindt und Seehofer, den bayrischen Wählerinnen und Wählern signalisieren zu können, dass sie nicht nur von Anfang an in der Flüchtlingsfrage dachten wie die AfD, sondern dass sie ihre Position auch durchsetzen können – Botschaft: Wer AfD-Politik ohne neonazistische Streifen will, muss CSU wählen. Sollte das nicht im erwarteten Ausmaß der Fall sein, muss einer der drei Herren die politische Verantwortung übernehmen, wobei zwei sich einig sind, wer das sein wird.
Viertens. Vordergründig wurde um die Frage gestritten, wie mit Migranten zu verfahren sei, die an der (bayrischen) Grenze zu Österreich kontrolliert werden, deren Daten aber bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurden, weshalb gemäß des europäischen Regelwerks (»Dublin«) dieses Land für das Asylverfahren zuständig sein soll. Dies traf in 2018 bis Mitte Juni auf gut 18.000 Personen zu, darunter nicht einmal die Hälfte, deren Antrag bereits in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde und die nun einen erneuten Asyl-Antrag in Deutschland stellen wollen. Während erstere Gruppe bereits heute abgewiesen wird bzw. werden kann ist es bei der zweiten Gruppe rechtsstaatlich nicht so einfach. Denn es gibt für sie kein »zuständiges« EU-Land mehr. Seehofer will sie erst gar nicht auf das Territorium des »deutschen Rechtsstaat« lassen. Warum taugt der Umgang mit ein paar tausend Menschen dazu, ein paar Politikerinnen und Politiker in eine auch persönlich geführte Auseinandersetzung zu treiben, die erst kurz vor dem Zerfall der Regierung endet, nicht aber etwa das Schicksal von über einer Million Obdachloser im Land, wohnungssuchenden Familien, in Armut aufwachsenden Kindern? Die Antwort kann nur lauten: es geht nicht um die asylsuchenden Menschen, sondern um eine politische Richtungsfrage, nicht nur in Sachen »Verteidigung der Wohlstands-Festung Europa« auf Kosten aller oft beschworenen »europäischen Werte«.
Fünftens. Im Sommer und Herbst 2015 hat Angela Merkel, entgegen vieler Darstellungen, die Grenzen nicht geöffnet, denn die deutsch-österreichische Grenze war offen, sie hat unterlassen, die Grenzen zu schließen, weil sie keine Kettenreaktion auslösen wollte, an deren Ende statt des Schengen-Raums wieder nationale Grenzkontrollen stehen. Merkel wollte die Voraussetzungen für eine »europäische Lösung« aufrechterhalten. Begründet hat sie dies auch mit christlicher Pflicht zur »Nothilfe«, was ihr viel Zuspruch über die Parteigrenzen hinweg einbrachte. Seehofer stand bereits damals für eine Schließung der Grenzen nach dem Vorbild Orbans in Ungarn und begründete dies mit der Einhaltung von Recht und Ordnung statt der Merkel’schen »Herrschaft des Unrechts«. Der politische Kern des Konflikts zwischen beiden bestand weniger im Ziel: die Migration nach Europa zu regulieren und einzudämmen; sondern im Weg, wie man am besten dahin käme: auf dem Weg der Re-Nationalisierung oder der »Vertiefung der europäischen Integration« durch gemeinsam Flüchtlingsabwehr. Symbolisch stehen dafür die guten »außenpolitischen« Beziehungen der bayerischen Landesregierung zu Victor Orban und Sebastian Kurz einerseits und diejenigen von Merkel zu Macron andererseits. Seehofer agierte auf der Grundlage, dass die verabredete Verteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten von nationalistischen Regierungen offen abgelehnt wurde und setzte darauf, dass sich die Renationalisierung der EU ausweiten würde, während Merkel, dem »Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union« im Sinne Helmut Kohls verpflichtet, weiter auf gemeinsame und am Ende verpflichtende europäische Schritte setzte. Möglicherweise hat ihre Bereitschaft, sich auf Reformvorschläge von Macron einzulassen, insbesondere solche, die die finanziellen Angelegenheiten zwischen den EU-Staaten und ihren Institutionen in Richtung »Solidargemeinschaft« neu regeln würden, den Ausschlag gegeben, die Entscheidung jetzt und an der Flüchtlingsfrage zu suchen. Denn bei aller persönlichen Feindschaft zwischen den beiden Personen stehen sie auch für unterschiedliche politische Konzeptionen, die jeweils Unterstützer und Unterstützerinnen in beiden Parteien haben. Die offensichtliche innenpolitische Erpressbarkeit der Kanzlerin, die sich von einem ihrer Minister Ultimaten stellen lässt, hat dazu beigetragen, die Rolle und Position nationalistischer Regierungen in der EU zu stärken.
Sechstens. Berthold Kohler, Mitherausgeber der Zeitung, in der sich das Bürgertum politisch verständigt, bemerkte jetzt, dass der Streit nur vordergründig um eine Frage ging, »die sich allenfalls wie eine Randnotiz ausnimmt im großen Drama der neuen Völkerwanderung, die den Sehnsuchtskontinent unzähliger Migranten politisch erschüttert und verändert wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr«. Die Neukonstitution Europas bzw. der EU – wobei Neu-Konstitution Austritte einschließt – steht auf der politischen Agenda. Allerdings nicht nur wegen der globalen Migration, diesem »Rendezvous mit der Globalisierung«, wie Wolfgang Schäuble es nannte, sondern auch zum Beispiel aufgrund der Zerrüttung der internationalen Wirtschaftsordnung, wie Trump sie betreibt; oder aufgrund der unzureichenden europäischen Finanzordnung, die einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte verhindert. In allen diesen Punkten käme es, will man eine wirkliche europäische Lösung, darauf an, dass die ökonomische Vormacht Deutschland mit ordnungspolitischen Schritten in Richtung einer neuen Qualität der europäischen Solidargemeinschaft vorangeht, also »Führungsverantwortung« übernimmt. Doch dies würde die nächste gesellschaftspolitische Konfliktlinie eröffnen, die nicht nur, aber auch und gerade die Unionsparteien durchzieht, so dass hier neuer Zulauf die die AfD befürchtet wird, zumal in Bayern, einem Land, dessen Regierung bereits vor dem Verfassungsgericht gegen den deutschen Länderfinanzausgleich geklagt hatte.
Siebtens. Gleichwohl handelte und handelt es sich auch um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Möglicherweise wird es der SPD gelingen, der »Zurückweisung« eine rechtsstaatliche Form zu geben. Was aber nachhaltig bleibt, dass ist die öffentliche Verrohung. Dabei geht es nicht nur um die Ausbreitung von Wortschöpfungen wie »Asyltourismus«, mit denen Flucht zu einer Art Abenteuerurlaub erklärt wird. Der Bundesinnenminister setzt »Recht und Ordnung« durch und kriminalisiert Seenotrettung. Der Sieg über Merkel wäre, sollte er damit durchkommen, vollständig: Ordnung geht vor humanitärer Nothilfe. Die deutsche Gesellschaft, aus der einst die »Willkommenskultur« hervorging, wird quasi in ein Trainingslager verfrachtet, in dem die nötige Härte erworben werden soll, Menschen beim Ertrinken zuzusehen, damit »Recht und Ordnung« gelten können
Achtens. Die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung haben indes auch etwas anderes gezeigt: Bürgerinnen und Bürger, die eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, die Demokratisierung ihrer Institutionen und die Schaffung neuer sozialstaatlicher Institutionen wollen; die Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umgestalten wollen, diese Bürgerinnen und Bürger müssen erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass sie in der öffentlichen Debatte gar nicht (mehr) recht vorkommen, nicht mehr repräsentiert sind. Neben der Frage, wie die Auseinandersetzungen in der Regierung weitergehen, steht auch die Frage auf der politischen Agenda, welche Partei sich so erneuern kann, dass sie diese aufscheinende »Repräsentationslücke« füllen kann. Selbstverständlich haben einige Parteien dazu irgendwo etwas Wichtiges im Programm stehen, indes mach bislang keine Partei die Verbindung dieser beiden Haltungen und Wünsche an die Politik zu ihrem zentralen Thema, von dem aus sich viele andere dann ergeben.