DIE LINKE und ihre Wählerinnen und Wähler

Eine Geschichte des wechselseitigen Missverstehens?

DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren durch heftige in- nerparteiliche Auseinandersetzungen an den Rand politischer Bedeutungslosigkeit in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kämpfen manövriert. Ursache sind ungelöste Widersprüche ihrer Gründungsgeschichte als antineoliberale Sammlungsbewegung und eine unterbliebene Parteibildung mit klarer strategischer Orientierung. Ihre Wähler*innen verstanden die Wahlentscheidung eher als Protest und Korrektiv und weniger als Votum für eine eigenständige demokratisch-sozialistische Politik. An- hand der Wahlbewegungen wird argumentiert, dass DIE LINKE ihren Lebenszyklus vollendet hat, weil sie es nicht verstanden hat, ihre innerparteilichen Konflikte als Spiegelbilder gesellschaftlicher Konflikte politisch produktiv zu machen.

Mein vollständige Beitrag im aktuellen (Dezember 2022) Heft der Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft „Prokla“ hier:

Veröffentlicht unter 2022, Linke, Parteien und Wahlen, Strategie und Klasse | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022

Mein Wahlnachtbericht mit ersten Analysen und Deutungen: SPD-Ministerpräsident Weil wird im Amt bestätigt. Die Grünen gewinnen, obwohl sie ihre Grundsätze »verraten«?Friedrich Merz verliert eine Wahl, die er zur Protestwahl gegen die Bundesregierung erklärt hatte. Stattdessen profitiert die AfD von den Toren, die die CDU nach rechts öffnet. DIE LINKE rutscht erneut in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit der Kleinstparteien. Mehr hier im vollständigen Bericht:

Veröffentlicht unter 2022, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes am 27. März 2022

Die Wahl zum neuen Landtag im Saarland brachte erdrutschartige Veränderungen. Erstmals seit 1994 wird die SPD wieder stärkste Kraft und erreicht eine absolute Mehrheit. Gleichzeitig endet das politisch Projekt von WASG und Oskar Lafontaine, eine linkssozialdemokratische Partei neben der SPD zu etablieren – unter tatkräftiger Mithilfe des Gründervaters selbst. Die Grünen scheitern, so das vorläufige Endergebnis, ganz knapp an einem Wiedereinzug (4,99502%), die FDP klarer mit 4,8%. Die CDU im Saarland erhält durch den neuen Parteivorsitzenden keinen Rückenwind und fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein, seit dem das Saarland der Bundesrepublik beigetreten war. Hier der ausführliche Wahlnachtbericht:

Korrektur für Seite 3: Es muss heißen „… die sie fünf Jahre als Wirtschaftsministerin (NICHT: Ministerpräsidentin) zu verantworten hatte.“ [Dank an uwi]

Veröffentlicht unter 2022, Allgemein, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Repräsentative Wahlstatistik 2021: Altersgruppen – Geburtsjahrgänge – Wahlentscheidungen – und DIE LINKE

In diesem Arbeitspapier frage ich nach möglichen Zusammenhängen zwischen „Alter“ und „Wahlverhalten“: Warum sind die „älteren“ Jahrgänge so wichtig für den Wahlausgang? Lässt sich erkennen, ob und welchen Einfluss der Lebenszyklus auf die Wahlentscheidung hat, welchen die Zugehörigkeit zu einer „Generation“? Die Fragen werden erläutert und erste Antworten vermutet auf der Grundlage der Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahlen 1990, 2002, 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021. Hier ist die Datei:

Veröffentlicht unter 2022, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Wieder eine verpasste Gelegenheit. Oder: Wozu braucht Die Linke einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl?

Vergangenen Freitag erreichte mich der jüngste Mitgliederrundbrief aus der Bundesgeschäftsstelle meiner Partei. Im letzten Satz wurde mir lapidar mitgeteilt, dass in der kommenden Woche die Einladung zum nächsten „Mitgliederzoom“ mit den Parteivorsitzenden rausgeschickt werden würde, „zusammen mit der Vorstellung unseres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten“. Etwa so als handele es sich um eine Randnotiz…
DIE LINKE benennt also, als wäre es eine politische Selbstverständlichkeit, einen eigenen Kandidaten für das höchste, repräsentative Staatsamt. Immerhin einen Mann, der in das aussichtslose Unterfangen geschickt wird, und nicht eine Frau, um nicht auch noch diese Seite der Wahl zu strapazieren. Denn bei der Kandidatur kann es ja nur um eine Sache gehen: In der Bundesversammlung für jemanden anderes als Frank-Walter Steinmeier stimmen zu können. Doch wozu soll da gut sein? Welche Einschätzung der konkreten politischen Situation, ihrer Gelegenheiten und Fallstricke, steckt dahinter. Und hat der amtierende Präsident das Amt wirklich so schlecht ausgefüllt, dass Linke ihn nicht wiederwählen, nicht mit ihm leben könnten?
Welches politische Signal also sendet meine Partei da aus, drei Monate nach der desaströs verlorenen Bundestagswahl? Ja genau: Weiter so! Wie all die Jahre zuvor, so bleiben wie wir sind und immer kräftig auf die eigene Brust trommeln. Finden nur immer weniger Wählerinnen und Wähler anziehend… Dabei wäre jetzt vielleicht die letzte Gelegenheit, sowohl nach innen als auch nach außen das Ausrufezeichen zu setzen: Wir haben verstanden! Wir wollen nicht nur was ändern, wir fangen auch damit an.
In Zeiten, in denen die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens, der Demokratie als Lebensweise und Form der Konfliktaustragung, zerbrechlicher sind als je in den voraufgegangenen fünfzig Jahren, seit dem Brandt’schen Diktum „Mehr Demokratie wagen“; in Zeiten, in denen das faktenbasierte, überprüfbare Argument und der errungene Kompromiss am Ende des Streits vielfach in Verruf gebracht werden; in Zeiten, in denen eine Partei wie die AfD, die die Regeln der parlamentarischen Demokratie bewusst in Verruf bringen will und die die Werte des Grundgesetzes als gemeinsame Grundlage des sozialen und politischen Handelns nicht anerkennt; in Zeiten also, in denen dann noch eine solche Partei zum zweiten Mal bei Bundestagswahlen deutlich stärker geworden ist als die eigene Partei; in solchen Zeiten muss es zu bestimmten politischen Gelegenheiten um mehr als parteipolitische Egoismen gehen. Die Wahl eines Bundespräsidenten ist ein solcher Moment. Hier geht es nicht um Sachthemen, um dieses oder jenes handfestes Interesse, sondern um die Verteidigung und Repräsentanz der parlamentarisch-demokratischen Grundregeln.
Die Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz war ebenfalls ein solcher, viel kleinerer und wenig bemerkter Moment. Zur Verabschiedung der nunmehr Altkanzlerin erhoben sich die gewählten Volksvertreter zu standig ovations. Auch die Abgeordneten meiner Partei. Allein die Antidemokraten blieben sitzen und verweigerten der Frau, die dieses Land, bei allem, was zurecht zu kritisieren ist, unter Achtung der demokratischen Spielregeln sechzehn Jahre regiert hat, den demokratischen Respekt. Für einen Moment konnte man bei diesem symbolträchtigen Bild, das nur kurz in den Bild-Nachrichten auftauchte, annehmen, dass sich da etwas ändert, auch bei der Linken: Ein Lager der demokratischen Parteien steht zusammen auf, ein politisches Lager, das bei allen Unterschieden darin übereinstimmt, die Interessenkämpfe auf dem Boden des Grundgesetzes auszutragen. Das machte schon Hoffnung, dass die AfD mit ihrem faschistoiden Bewegungsmotor nicht durchkommen wird.
Wenn nun Union, FDP, Grüne und SPD gemeinsam den Bundespräsidenten Steinmeier in eine zweite Amtszeit wählen, die Linke aber – wie vermutlich auch die AfD – um des Symbols der Eigenständigkeit gegen alle anderen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, dann hat sich gegenüber den Vorjahren zumindest im Politikverständnis der Partei, deren Mitglied ich bin, wohl doch nichts geändert. Und es soll sich nach dem Willen der Parteiführung dann wohl auch nichts ändern…
Dass die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellt, läuft in den politischen Nachrichten unter same procedure as every year… Schadet nix, nutzt politisch nix und nix bewegt sich, wird wohl kalkuliert. So werden wir nie herausfinden, ob eine Erklärung wie die folgende mehr politische Wirkung hätte entfalten können:


Die Wahl des Bundespräsidenten findet 2022 unter schwierigen Bedingungen statt. Das demokratische Zusammenleben und die Werte des Grundgesetzes werden von antidemokratischen Kräften angegriffen. Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlichen Einrichtungen werden beschimpft, bedroht, mit Mordaufrufen überzogen.
Die Wahl des Bundespräsidenten 2022 bietet die einmalige Gelegenheit, ein starkes Zeichen zu setzen, dass die demokratischen Kräfte dieses Landes zusammenstehen und im Zweifel entschlossen sind, die Regeln der demokratischen Auseinandersetzung gemeinsam zu verteidigen. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner bisherigen Amtszeit bewiesen, dass er dafür einsteht.
– 2017 hat er, nach der Flucht der FDP aus den Koalitionsverhandlungen, sehr deutlich gemacht, dass es in einer parlamentarischen Demokratie die Aufgabe der Parteien ist, mit dem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden und sich nicht, wenn das Ergebnis nicht den parteiegoistischen Wünschen entspricht, in Neuwahlen zu flüchten.
– In Yad Vashem hielt er als erster Bundespräsident eine Rede, eine Rede, die die Unhintergehbarkeit der Verbrechen des deutschen Staates und die Verstricktheit der deutschen Gesellschaft gerade angesichts des wieder auftrumpfenden Antisemitismus und Nazismus unterstrich: „Es ist das gleiche Böse.“ (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200123-Israel-Yad-Vashem.html) .
– In zahlreichen Bürgergesprächen versucht er für den demokratischen Dialog und die politische Tugend des Zuhörens zu werben.
Mit einem solchen Bundespräsidenten können wir als Linke auch in den kommenden fünf Jahren politisch gut leben. Wir verzichten daher auf die politische Symbolik eines eigenen Kandidaten und unterstützen zusammen mit den anderen demokratischen Parteien die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten.

Es wäre ein Versuch gewesen, aus den politischen Routinen, die Die Linke unter die 5%-Marke geführt haben, auszubrechen.
Verfasst am 8. Januar 2022

Veröffentlicht unter 2022, Linke, Parteien und Wahlen | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – Der Wahlnachtbericht

Die Bundestagswahl brachte etliche Überraschungen. Die SPD besiegt erstmals wieder die Union. Die Linke bleibt nur aufgrund der drei Direktmandate von Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi als „Gruppe“ im Bundestag vertreten und muss sich neu erfinden. Die nächste Regierung wird voraussichtlich eine Dreier-Koalition von X mit Grünen und FDP und wird ein neues Koalitionsmodell entwickeln müssen. Mehr zur Wahl in meinem Wahlnachtbericht hier:

http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2021/09/WNB-BTW21.pdf

Veröffentlicht unter 2021, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , | Ein Kommentar

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26.9.2021

Manuela Schwesig und die SPD gewinnen mit großem Vorsprung die Landtagswahl. Die AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Kraft vor der Union. DIE LINKE wird nun auch in Mecklenburg-Vorpommern einstellig (9,9%), Grüne und FDP sind wieder im Landtag vertreten. Die SPD hat mehrere Regierungsoptionen. Der Wahlnachtbericht: http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2021/09/WNB-LTW21-MV.pdf

Veröffentlicht unter 2021, Allgemein, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Aufstieg der Rechtsradikalen, Schwäche der Linken und „die“ Kultur der „arbeitenden Klassen“

„Sozialer Wandel und politische Repräsentation“ – dieses große Themenfeld stellt grundsätzliche Fragen nach der Verbindung zwischen dem Sozialen und dem Politischen: Wie wirkt der „soziale Wandel“ auf das System der politischen Repräsentation sozialer Schichten und Klassen durch Parteien und durch ins politische Feld agierende Bewegungen? Aber auch: Gibt es Parteien, die den sozialen Wandel „repräsentieren“? Seltener noch wird auch gefragt: Welche Wirkungen hat das politische System, das Mosaik der „politischen Repräsentation“ auf die Pfade, die der soziale Wandel einschlägt?
Ein Vortrag für das „Berliner Seminar“ von Transform! – die erweiterte schriftliche Fassung hier: Aufstieg der Rechtsradikalen, Schwäche der Linken und die Kultur der „arbeitenden Klassen“

Veröffentlicht unter 2021, Linke, Strategie und Klasse | Schreib einen Kommentar

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021

Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen und Armin Laschet steht gut da. Der feuchte Traum der AfD haben sich nicht erfüllt, sie verlor 3,4% und 14 von 15 Direktmandaten – nicht mehr als ein Dämpfer. Durch den Wiedereinzug der FDP erhöhen sich die Koalitionsmöglichkeiten der CDU – in einem Parlament, das von Parteien rechts der politischen Mittellinie dominiert wird. In den meisten Wahlkreisen kommen die Parteien links zusammen nicht einmal mehr suf ein Viertel der Stimmen. DIE LINKE sieht nach dem erneuten Debakel schweren Zeiten entgegen. Hier der ganze Wahlnachtbericht: – bitte beachten: die amtliche Berechnung der Mandate ergab, dass die AfD 23 und die Grünen 6 Mandate erhalten (statt der auf Basis der ARD-Berechnungen berichteten 22 und 7 Mandate)

Veröffentlicht unter 2021, Allgemein, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Der Wunsch nach einem Regierungswechsel und politischem Neustart in einer Umfrage vom Mai

Gut vier Monate für der Bundestagswahl fanden es mehr als 60% der Deutschen in einer repräsentativen Befragung »gut«, wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln würde. Das sind die höchsten Werte, seit diese Frage Anfang der 1990er Jahre erhoben wurde, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Lediglich noch jede achte Befragte fände einen Regierungswechsel »nicht gut«. Nur unter den Anhängerinnen der CDU/CSU befand eine relative Mehrheit von 37% (gegenüber 28%), dass ein Regierungswechsel nicht gut wäre. Breitet sich also politische Wechselstimmung im Land aus? Es scheint so:

Veröffentlicht unter 2021, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , | Ein Kommentar

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni – Vorwahlbericht


Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuft bereits: Legt man die Erfahrungen der beiden Frühjahrswahlen am 14. März im Südwesten zugrunde, könnte bereits mehr als ein Drittel der Wahlentscheidungen definitiv per abgesandter Briefwahl gefallen sein. Am Ende könnten am 6. Juni vielleicht nicht einmal die Hälfte der Stimmen direkt im Wahllokal abgegeben werden. Wer sich weiter im Vorfeld des Wahlsonntags mit dem Wahlverhalten im Land beschäftigen möchte, findet in meinen „Vorwahlbericht“, sprich den Teil des Wahlnachtberichts, der sich mit den Vorwahlen und sozialen Hintergründen befasst Daten zur sozioökonomischen Entwicklung, zum Parteiensystem und zum Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt ab 1990.

Veröffentlicht unter 2021, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Die Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Wahlnachtbericht

Die Landtagswahlen haben neue politische Möglichkeiten eröffnet: Regieren ohne die Union könnte möglich sein. Bewährte Persönlichkeiten ziehen ihre Parteien mit. Mein Wahlnachtbericht hier:

Veröffentlicht unter 2022, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar