MV hat gewählt – Der Wahlnachtbericht

 

  • Die AfD als Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft, überholt erstmals die Union, verfehlt aber das Ziel, stärkste Partei zu werden. Auch bleibt sie deutlich unter dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
  • Die SPD verliert über 5%punkte, bleibt dank des Ministerpräsidenten Erwin Sellering aber deutlich stärkste Partei und kann das Land weiterregieren.
  • DIE LINKE verfehlt nahezu alle Wahlziele, erreicht ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land und stellt künftig die kleinste Fraktion. Sie verlor rund 19.000 Zweitstimmen oder 15,4% ihrer Wähler und Wählerinnen. Allein das Ziel Regierungsbeteiligung wäre rechnerisch trotz der Verluste möglich.
  • Ähnlich gebeutelt geht die Union aus den Wahlen hervor. Von der AfD im „Merkelland“ auf Platz drei verwiesen worden zu sein ist eine Niederlage von hoher politischer Symbolkraft.
  • Die bisherige Regierungskoalition von SPD und CDU verliert drei Mandate, hat mit 42 Mandaten aber eine komfortable Mehrheit. Auch SPD und LINKE hätten mit zusammen 37 Mandaten eine Mehrheit gegenüber den 34 Mandaten von AfD und Union.

Hier schon mal der vollständige Wahlnachtbericht Landtagswahl 4.9.2016 für Nachtleser, ab morgen früh auf rosalux.de

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Wer/Was ist eigentlich der „Dritte Pol“?

Unter Linken wird neuerdings viel über einen »dritten Pol« gesprochen, den es »sichtbar« zu machen gelte. Was hat es damit auf sich? Eine Spurensuche in vier Texten hier .

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Vertreibung aus der »Mitte«

Mit der »Alternative für Deutschland/Deutsche« scheint sich nun auch hierzulande eine rechte Partei in den Parlamenten zu etablieren. Die Ähnlichkeiten mit Veränderungen in den Parteisystemen anderer Länder sind unübersehbar, insbesondere hinsichtlich der sozialen Basis: überdurchschnittliche Zustimmung finden diese neuen populistischen Parteien unter Arbeitern und Arbeitslosen bzw. Personen mit nichtakademischen Berufen. Die klassische »soziale Frage«, die über Jahrzehnte von linken Parteien repräsentiert wurde, wird nun von rechts gestellt: gegen Globalisierung, Einwanderung und Pluralität. Doch es geht um mehr: die gesellschaftliche »Mitte«, die Normalität wird neu definiert, aufsteigende soziale Klassen verdrängen andere aus dem Zentrum von Politik und Gesellschaft. Statistiken wachsender sozialer Ungleichheit und »Prekarierungsdebatten« vermögen diese Umwälzungen in Arbeitswelt, sozialen Milieus und ihrer wechselseitigen Beziehungen und Verbindungen ins politische Feld kaum einzufangen. Ein Einstieg aus dem Sommerheft der Zeitschrift „Sozialismus“: Jenseits der Statistiken sozialer Ungleichheit

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»Wir« und die Migration

Das »Wir« feiert ein furioses Comeback. Auf »Wir sind das Volk« folgte »Wir schaffen das!« Die Zeiten des »Ich«, das von (neo-liberalen) Politikmodellen angesprochen wird, scheinen vorbei. Jedes »Wir« kennt aber auch ein »Ihr«. »Ihr seid nicht Volk«, sondern Etablierte, Elite, Volk ist da, wo »wir« sind. Diese Anrufung ist verständlich und vielfach wurde das PEGIDA-Wir entsprechend als Kampfansage erklärt. Doch hat sich eigentlich jemand für das „Ihr“ zum Merkel-„Wir“ interessiert? Wer schafft es im Unterschied zu »uns« nicht? Die Ungarn, die Polen, die Franzosen? Die Italiener und Griechen schon gar nicht… Also: Wer wenn nicht wir?  Und gibt es auch ein innenpolitisches »Ihr«?

Die Massenmigration des vergangenen Jahres und – recht eigentlich –  das gegensätzliche Agieren der Nationalstaaten, die zusammen die Europäische Union bilden, haben das politische Koordinatensystem verrückt. Damit beschäftigt sich unter anderem die Zeitschrift »LuXemburg« in ihrer Ausgabe 1/2016, unter anderem hier: Neue Unberechenbarkeit, hier Deutungshoheit und hier: Gegenentwurf zur Kaltherzigkeit

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Neue politische Heimat?

Hat DIE LINKE in besonderem Maße die Abwanderung von Wählerinnen und Wählern zur »Alternative für Deutschland« (AfD) zu fürchten? Wie groß ist die Konkurrenz zwischen beiden Parteien um die gleichen Wählerschichten? Diese Fragen bewegten die Berichterstattung über den Parteitag der Linkspartei in Magdeburg Ende Mai. Bereits nach den jüngsten Landtagswahlen im März spielte die Stimmenwanderung »von links nach rechts« eine Rolle wie bereits nach den Wahlerfolgen der AfD 2013/14.

(Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen vom März 2016: http://www.rosalux.de/publication/42193/die-ergebnisse-der-landtagswahlen-am-13-maerz-2016.html (Wahlnachtbericht) sowie die Wahlanalyse in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ 2016-03-24 Ka Sozialismus Zäsur Parteiensystem

Daten und Hypothesen zur Sammlung von Personen mit chauvinistischen und ausländerfeidlichen Einstellungsmustern und Weltbildern bei der AfD hier: 2016-06-03 Ka AP 04-16 Linke-AfD

Weitere Auskünfte zum Thema finden sich in der Leipziger Mitte-Studie „Die enthemmte Mitte“ (Juni 2016 mit Datenerhebung März 2016) – zwei Zusammenstellungen hier: Kahrs Horst 2016 Die LINKE und die enthemmte Mitte und hier: Kahrs Horst 2016 Von der Linkspartei zur AfD.

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Tastversuche

Krisen verändern die Welt und die Deutungen der Welt. Verändert sich die eigene Alltagswelt, beginnt die Suche nach neuen Orientierungen, Fixpunkten, um das Neue oder die Neuen einzuordnen, durch Ausgrenzung, Abwehr, Gleichgültigkeit, Hilfe, Solidarität, Aufnahme in die lokale „Community“. Es verändert sich bei vielen auch das Selbstbild und das Gesellschaftsbild. Mithin also die politische Landschaft. Was passiert in Deutschland, wenn die Globalisierung nicht mehr nur als Exportstatistik angelächelt und als globales Reisen goutiert werden kann, sondern in Gestalt von Migration und Flüchtlingen ins Land kommt? Erste Annäherungsversuche vom Jahresanfang hier:
2016-01-07 Ka Bemerkungen Wende

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Klassenpolitik mit Flüchtlingen – CDU-Strategie der Spannung

Die menschenverachtenden Zustände im, am und um das Berliner „Lageso“ halten. Die Erstregistrierung bleibt für Flüchtlinge in Berlin eine Tortur. Politische Erstverantwortung dafür trägt der Berliner Sozialsenator Mario Czaja, Vertreter der Christlich-demokratischen Union im Senat. Mit dreister Bräsigkeit sitzt er die seit Jahr und Tag bekannten Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin aus.
Denkt man, soll man vielleicht denken. Doch das „Nichts-Ändern“ hat System.
Tatsächlich betreibt Czaja im Verbund mit seinem Parteikumpel Innensenator Henkel längst Wahlkampf mit Blick auf den 18.9.2016. Großes Thema der CDU soll die „Sicherheit“ werden. Wenn „fühlbar“ wird, dass „zu viele Flüchtlinge“ die Behörden überfordern, dann können diese „die Sicherheit“ nicht mehr garantieren. „Sicherheit“ lässt sich dann zu einem zentralen Thema machen, etwa an Stelle von Sozialer Gerechtigkeit, Integration oder anderen Themen, die eher nicht mit der CDU verbunden werden. (Man könnte natürlich stattdessen tun, was andernorts getan wird: sich sein Geld als Verantwortungsträger redlich verdienen und die Ärmel hochkrempeln…)
Unter Mitwirkung der sozialdemokratisch geführten Finanzverwaltung veröffentlichten Lageso und Czaja’s Sozialverwaltung kürzlich die Standortplanungen für knapp 60 neue „Flüchtlingswohnheime“, die in der Stadt ab 2016 errichtet werden sollen – wovon die zukünftigen Nachbarschaften meist wieder aus der Zeitung erfahren.
Standortpolitik bei der Flüchtlingsunterbringung ist hier zugleich Integrationspolitik – oder Politik der sozialen Spannung und Spaltung. Auf der grünen Wiese ist die gesellschaftliche Integration nicht gerade einfach, und in Vierteln mit ohnehin schwacher sozialer Integraiton in die Stadtgesellschaft deutolich schwieriger als in „sozial starken“ Vierteln. Standorte lassen sich danach suchen, wo die sozialen Integrationsvoraussetzungen am besten sind. Dann kommen zum Beispiel eher Viertel mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlichen Einkommen und guter Infrastruktur in Frage. Dumm nur, dass dort die höchsten Stimmenanteile der CDU verzeichnet werden. Oder man kann sie danach aussuchen, wo die ohnehin schon sozial eher benachteiligten Berlinerinnen und Berliner wohnen, wo die soziale Infrastruktur eher schlecht ist und wo dann vor allem eines nicht passiert: dass mit der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte auch die nötigen massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, öffentliche Plätze der Begegnung, kurz in Integration und Zusammenwachsen, ins Viertel kommen.
Trefflich in Zeiten des Wahlkampfes, wenn sich dann auch noch gar nicht zufällig die Verteilung der neuen Wohnheime mit den Hochburgen des politischen Gegners weitgehend deckt.
Zur Erläuterung hier drei Grafiken: Klassenpolitik mit Flüchtlingen

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Ziemlich viel Klasse

»Deutschland ist längst auf dem Weg in eine sozial gespaltene Demokratie. Die politische Ungleichheit wächst, die Inklusion bricht. Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst.«Diese Sätze kamen im Herbst 2013 aus dem Hause Bertelsmann. Während mehrheitlich die sinkende Wahlbeteiligung immer noch als Ausdruck der »Politikverdrossenheit« einer vermeintlich homogenen und wachsenden Nichtwählerpartei debattiert wurde und wird, spürte (nicht nur) die Bertelsmann-Stiftung einem neuen Klassenwahlverhalten nach. Ein anderer, Armin Schäfer, zog Anfang 2015 das Fazit: »Wie man wählt, hängt weniger eng mit der Klassenlage zusammen, aber ob man wählt dafür umso stärker.«

Mein Arbeitspapier 2/2015 2015-03-01 Wahlenthaltung resümiert die wichtigsten seit 2013 erschienen Umfragen und Analysen zum Thema Wahlbeteiligung und Klassenwahlverhalten.

Der Beitrag Ziemlich viel Klasse in der demnächst erscheinenden neuen Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg bietet eine zusammenfassende Darstellung. Einige grundsätzlichere Bemerkungen zum Zusammenhang von Sozialstaat und Wahlbeteiligung finden sich hier.

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Was tun

Wie aus der Zuschauer-Solidarität heraustreten? Griechenland, das Reden von der historischen Chance und die Linke.
Ein Debatten-Beitrag von Tom Strohschneider und Horst Kahrs im neuen-deutschland-online

Am 30.1. erscheint die erste Presseerklärung zur neuen griechischen Regierung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, namentlich von Bernd Riexinger. Darin heißt es: „Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates. Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.“ Und was macht die deutsche Linke: „DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.“

Genau: Sie zückt ihre schärfste Waffe zur politischen Unterstützung von Syriza gegen die Haltung der deutschen Regierung: „genau“ hinschauen und Noten verteilen.

 

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Rechte Bürger- oder autoritäre Volks-Bewegung?

Die außerparlamentarische Opposition kommt von rechts. Darauf wurde hier in den Analysen zur letzten Bundestagswahl hingewiesen. Mit der AfD hat sie eine parlamentarische Repräsentanz, mit der „Pegida“-Bewegung ein Bewegungs-Format, welches einmalig in der bundesdeutschen Protestgeschichte ist. Dass dieses Format in Dresden bzw. Sachsen erfolgreich war, wundert nur, wer über die 200-300.000 Stimmen hingesehen hat, die der CDU beim Verlust der absoluten Mehrheit im Land 2004 an Parteien, die rechts von ihr agierten verloren gegangen waren. Einige Texte aus den vergangenen Wochen zur Stimmungslage im Land:

Max Lill: Rechtspopulistische Früchte der Vermarktlichung. RLS-Standpunkt 04/2015

Max Lill: Trügerische Ruhe im bedrohten Paradies. Zur Entwicklung von Ressentiments und rechtsextremen Stimmungslagen im Alltgsbewusstsein der Deutschen. Ausführliche Fassung zum obigen Standpunkt. RLS online-publication

Horst Kahrs: Zerfall des Mythos von der „Mitte“ – Ausbreitung eines sozialen Nationalismus. Ein Versuch, mir und anderen die Erfolge von AfD und Pegida zu erklären. rls-online-publication
Ein Auszug in der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland

Zwei aktuelle Bücher zur AfD:
Sebastian Friedrich: Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung. Bertz & Fischer, Berlin 2015
Auch hier ein Auszug im ND

Alexander Häusler/Rainer Roeser: Die rechten »Mut«-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der Alternative für Deutschland. VSA-Verlag, Hamburg 2015

 

 

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