Neue politische Heimat?

Hat DIE LINKE in besonderem Maße die Abwanderung von Wählerinnen und Wählern zur »Alternative für Deutschland« (AfD) zu fürchten? Wie groß ist die Konkurrenz zwischen beiden Parteien um die gleichen Wählerschichten? Diese Fragen bewegten die Berichterstattung über den Parteitag der Linkspartei in Magdeburg Ende Mai. Bereits nach den jüngsten Landtagswahlen im März spielte die Stimmenwanderung »von links nach rechts« eine Rolle wie bereits nach den Wahlerfolgen der AfD 2013/14.

Daten und Hypothesen zur Sammlung von Personen mit chauvinistischen und ausländerfeidlichen Einstellungsmustern und Weltbildern bei der AfD hier: 2016-06-03 Ka AP 04-16 Linke-AfD

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Tastversuche

Krisen verändern die Welt und die Deutungen der Welt. Verändert sich die eigene Alltagswelt, beginnt die Suche nach neuen Orientierungen, Fixpunkten, um das Neue oder die Neuen einzuordnen, durch Ausgrenzung, Abwehr, Gleichgültigkeit, Hilfe, Solidarität, Aufnahme in die lokale „Community“. Es verändert sich bei vielen auch das Selbstbild und das Gesellschaftsbild. Mithin also die politische Landschaft. Was passiert in Deutschland, wenn die Globalisierung nicht mehr nur als Exportstatistik angelächelt und als globales Reisen goutiert werden kann, sondern in Gestalt von Migration und Flüchtlingen ins Land kommt? Erste Annäherungsversuche vom Jahresanfang hier:
2016-01-07 Ka Bemerkungen Wende

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Klassenpolitik mit Flüchtlingen – CDU-Strategie der Spannung

Die menschenverachtenden Zustände im, am und um das Berliner „Lageso“ halten. Die Erstregistrierung bleibt für Flüchtlinge in Berlin eine Tortur. Politische Erstverantwortung dafür trägt der Berliner Sozialsenator Mario Czaja, Vertreter der Christlich-demokratischen Union im Senat. Mit dreister Bräsigkeit sitzt er die seit Jahr und Tag bekannten Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin aus.
Denkt man, soll man vielleicht denken. Doch das „Nichts-Ändern“ hat System.
Tatsächlich betreibt Czaja im Verbund mit seinem Parteikumpel Innensenator Henkel längst Wahlkampf mit Blick auf den 18.9.2016. Großes Thema der CDU soll die „Sicherheit“ werden. Wenn „fühlbar“ wird, dass „zu viele Flüchtlinge“ die Behörden überfordern, dann können diese „die Sicherheit“ nicht mehr garantieren. „Sicherheit“ lässt sich dann zu einem zentralen Thema machen, etwa an Stelle von Sozialer Gerechtigkeit, Integration oder anderen Themen, die eher nicht mit der CDU verbunden werden. (Man könnte natürlich stattdessen tun, was andernorts getan wird: sich sein Geld als Verantwortungsträger redlich verdienen und die Ärmel hochkrempeln…)
Unter Mitwirkung der sozialdemokratisch geführten Finanzverwaltung veröffentlichten Lageso und Czaja’s Sozialverwaltung kürzlich die Standortplanungen für knapp 60 neue „Flüchtlingswohnheime“, die in der Stadt ab 2016 errichtet werden sollen – wovon die zukünftigen Nachbarschaften meist wieder aus der Zeitung erfahren.
Standortpolitik bei der Flüchtlingsunterbringung ist hier zugleich Integrationspolitik – oder Politik der sozialen Spannung und Spaltung. Auf der grünen Wiese ist die gesellschaftliche Integration nicht gerade einfach, und in Vierteln mit ohnehin schwacher sozialer Integraiton in die Stadtgesellschaft deutolich schwieriger als in „sozial starken“ Vierteln. Standorte lassen sich danach suchen, wo die sozialen Integrationsvoraussetzungen am besten sind. Dann kommen zum Beispiel eher Viertel mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlichen Einkommen und guter Infrastruktur in Frage. Dumm nur, dass dort die höchsten Stimmenanteile der CDU verzeichnet werden. Oder man kann sie danach aussuchen, wo die ohnehin schon sozial eher benachteiligten Berlinerinnen und Berliner wohnen, wo die soziale Infrastruktur eher schlecht ist und wo dann vor allem eines nicht passiert: dass mit der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte auch die nötigen massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, öffentliche Plätze der Begegnung, kurz in Integration und Zusammenwachsen, ins Viertel kommen.
Trefflich in Zeiten des Wahlkampfes, wenn sich dann auch noch gar nicht zufällig die Verteilung der neuen Wohnheime mit den Hochburgen des politischen Gegners weitgehend deckt.
Zur Erläuterung hier drei Grafiken: Klassenpolitik mit Flüchtlingen

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Ziemlich viel Klasse

»Deutschland ist längst auf dem Weg in eine sozial gespaltene Demokratie. Die politische Ungleichheit wächst, die Inklusion bricht. Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst.«Diese Sätze kamen im Herbst 2013 aus dem Hause Bertelsmann. Während mehrheitlich die sinkende Wahlbeteiligung immer noch als Ausdruck der »Politikverdrossenheit« einer vermeintlich homogenen und wachsenden Nichtwählerpartei debattiert wurde und wird, spürte (nicht nur) die Bertelsmann-Stiftung einem neuen Klassenwahlverhalten nach. Ein anderer, Armin Schäfer, zog Anfang 2015 das Fazit: »Wie man wählt, hängt weniger eng mit der Klassenlage zusammen, aber ob man wählt dafür umso stärker.«

Mein Arbeitspapier 2/2015 2015-03-01 Wahlenthaltung resümiert die wichtigsten seit 2013 erschienen Umfragen und Analysen zum Thema Wahlbeteiligung und Klassenwahlverhalten.

Der Beitrag Ziemlich viel Klasse in der demnächst erscheinenden neuen Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg bietet eine zusammenfassende Darstellung. Einige grundsätzlichere Bemerkungen zum Zusammenhang von Sozialstaat und Wahlbeteiligung finden sich hier.

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Was tun

Wie aus der Zuschauer-Solidarität heraustreten? Griechenland, das Reden von der historischen Chance und die Linke.
Ein Debatten-Beitrag von Tom Strohschneider und Horst Kahrs im neuen-deutschland-online

Am 30.1. erscheint die erste Presseerklärung zur neuen griechischen Regierung der Vorsitzenden der Partei Die Linke, namentlich von Bernd Riexinger. Darin heißt es: „Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates. Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar nicht, hält es selbst ganz anders.“ Und was macht die deutsche Linke: „DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.“

Genau: Sie zückt ihre schärfste Waffe zur politischen Unterstützung von Syriza gegen die Haltung der deutschen Regierung: „genau“ hinschauen und Noten verteilen.

 

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Rechte Bürger- oder autoritäre Volks-Bewegung?

Die außerparlamentarische Opposition kommt von rechts. Darauf wurde hier in den Analysen zur letzten Bundestagswahl hingewiesen. Mit der AfD hat sie eine parlamentarische Repräsentanz, mit der „Pegida“-Bewegung ein Bewegungs-Format, welches einmalig in der bundesdeutschen Protestgeschichte ist. Dass dieses Format in Dresden bzw. Sachsen erfolgreich war, wundert nur, wer über die 200-300.000 Stimmen hingesehen hat, die der CDU beim Verlust der absoluten Mehrheit im Land 2004 an Parteien, die rechts von ihr agierten verloren gegangen waren. Einige Texte aus den vergangenen Wochen zur Stimmungslage im Land:

Max Lill: Rechtspopulistische Früchte der Vermarktlichung. RLS-Standpunkt 04/2015

Max Lill: Trügerische Ruhe im bedrohten Paradies. Zur Entwicklung von Ressentiments und rechtsextremen Stimmungslagen im Alltgsbewusstsein der Deutschen. Ausführliche Fassung zum obigen Standpunkt. RLS online-publication

Horst Kahrs: Zerfall des Mythos von der „Mitte“ – Ausbreitung eines sozialen Nationalismus. Ein Versuch, mir und anderen die Erfolge von AfD und Pegida zu erklären. rls-online-publication
Ein Auszug in der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland

Zwei aktuelle Bücher zur AfD:
Sebastian Friedrich: Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung. Bertz & Fischer, Berlin 2015
Auch hier ein Auszug im ND

Alexander Häusler/Rainer Roeser: Die rechten »Mut«-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der Alternative für Deutschland. VSA-Verlag, Hamburg 2015

 

 

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Erst Gauck, nun Lammert: Regelverletzung als politischer Kampfsport

Bodo Ramelow schattet voraus. Seit dem in Thüringen eine Koalition aus DIE LINKE, SPD und Grünen 24 Jahre CDU-Ministerpräsidentenschaft beenden und mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte, fordern die geschichtspolitischen Stellungskriege zwischen den »Guten« und den »Bösen« neue Anstrengungen.

Zunächst war da die Frage: »Wie hältst du es mit dem Unrechtsstaat?« Der Begriff »Unrechtsstaat« führt in der politischen Debatte Deutschlands ein untotes Dasein. Er diente in den 1990er als Pauschalurteil über die DDR und stand jeder historischen Analyse im Weg. Wer hinterfragte, was denn damit bezeichnet sein solle, setzte sich dem Verdacht der Verharmlosung und Relativierung aus. »Unrechtsstaat« diente nicht nur zur Delegitimierung der DDR, sondern auch der Delegitimierung jeglicher Lebensentwürfe jenseits des aktiven Widerstandes. Ein »gelungenes Leben« ist in einem »Unrechtsstaat« per definitionem nicht möglich.

In der Erklärung von LINKE, SPD und Grünen zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche wurde der Begriff »Unrechtsstaat« verwandt, aber versucht, ihn anders zu verstehen denn als den politischen Kampfbegriff der 90er Jahre. Auf das Problematische des Pauschalurteils »Unrechtsstaat« wies auf die ihm eigene Art Götz Aly in seinen Kolumnen in der »Berliner Zeitung« hin, wenn er daran erinnerte, dass dieser Staat die Prügelstrafe in der Schule bereits Anfang der fünfziger Jahre untersagte, der Rechtsstaat BRD zwei Dekaden länger brauchte, ähnlich bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen. Der Begriff »Unrechtsstaat« assoziiert die DDR zudem mit dem nationalsozialistischen Staat, was einer ungeheuerlichen Relativierung des staatlich geplanten und verordneten Massenmordens gleichkäme.

DIE LINKE tut sich schwer mit dem Begriff »Unrechtsstaat«, was vor allem gegenüber jenen, denen Unrecht zugefügt wurde, kaum erklärt werden kann. Aber: Wer sich tatsächlich mit seiner Geschichte als Nachfolgepartei auseinander setzen will, kann es sich mit dem Begriff »Unrechtsstaat« nicht so einfach machen. Die DDR, sagen hingegen viele in der Linken, war eine Diktatur und die »Diktatur des Proletariats« stand als Weg und Ziel in der Verfassung. Damit wird ein auf Marx zurückgehender Begriff der linken und kommunistischen Bewegung für die eigene historische Aufarbeitung in Anschlag gebracht: Die »Diktatur des Proletariats« als historischer Irrweg zur Errichtung einer besseren Gesellschaft, in der der Mensch kein geächtetes und geknechtetes Wesen mehr sei. Es liegt im Begriff der Diktatur, weder Demokratie noch Rechtsstaat zu sein. Der historische Blick reicht über die DDR hinaus zurück. Dieser Umgang mit der eigenen Geschichte hat den Charakter eines Sonderweges, eines notwendigen Sonderweges. Er insistiert, dass im Angesicht der DDR Linke etwas mit sich selber auszumachen haben, nicht nur mit den „Siegern“. Hierfür bestand in den vergangenen Jahren durchaus Raum (und die Regale blieben nicht leer).

Damit ist es aber vorbei, wenn Staatsjubiläen mit möglichen politischen Richtungswechseln zusammenfallen. Thüringen bietet die Chance einer politischen Alternative zu Stagnation und Stillstand, zu derem drohenden Umschlag in eine rechtspopulistische Konjunktur und in einen Rechtskurs in der deutschen Politik. Dagegen wird schweres Geschütz aufgefahren. Die CDU-Mittelstandvereinigung in Thüringen demonstrierte dagegen ausgerechnet am 9.11., unter tätiger Beihilfe von AfD und Rechtsextremen. Die FAZ-Wirtschaftsredaktion belässt es vorerst mit Warnungen vor einer Rückkehr staatlicher Bevormundungspolitik. Die Argumente gegen Rot-Rot-Grün mag man nicht teilen, aber man darf für sie auf die Straße gehen. Politische Richtungswechsel müssen Gegenwind standhalten.

Aus der Rolle hingegen fallen die obersten Repräsentanten der Berliner Republik. Zunächst der Bundespräsident, unser oberster Freiheitskämpfer und -mahner. Mit seinem prominent geäußerten Verdacht, in der Partei DIE LINKE könne doch noch mehr »Unrechtsnähe« stecken als koalitionsbereite Sozialdemokraten oder Grüne glauben würden, griff er, entgegen der üblichen parteipolitischen Zurückhaltung, direkt in die Tagespolitik, in den Mitgliederentscheid der Thüringer SPD, ein und fiel „aus der Rolle“, wie Heribert Prantl anmerkte. Ein – ungeschriebene – Regel des politischen Betriebs war nachdrücklich gebrochen.

Hinter dieser Kampfeslust wollte der Präsident des Bundestages offenbar nicht zurückstehen. Die vier Bundestagsfraktionen vereinbarten für den 7.11. zum 25. Jahrestag des Mauerfalls eine Debatte. Eine »vereinbarte Debatte« ist ein Tagesordnungspunkt des Parlaments, der in der Gestaltungshoheit der Fraktionen liegt. Gastrednerinnen wurden nicht geladen, als Rahmenprogramm wurde ein Film-Einspieler vereinbart. Da schritt Norbert Lammert ein und tat so, als sei die »vereinbarte Debatte« eine von ihm gestaltete Gedenkstunde, zu der er einladen kann, wen er sich aussucht. Für die Regelverletzung spielt es keine Rolle, wen er sich zwecks Gedenken zum Reden oder Singen einlädt. Dass er sich für eine Gesangseinlage von Wolf Biermann entschied, machte aber klar, dass es ihm von Anfang an um eine weitere Regelverletzung ging, denn für Biermann gehört das Reden zum Singen wie das Salz zur Kartoffel. So kam es, dass Lammert durch Biermann der Linken sagen ließ, was er von ihr hält. Künstlerische Freiheit halt. Nicht die Äußerung Biermann’s ist das Problem, sondern die Umstände, unter denen er von Lammert in den Bundestag geholt wurde – unter Bruch ungeschriebener Regeln des politischen Betriebs zwischen den Fraktionen und dem Präsidium.

Lammert wie Gauck sind politisch denkende und handelnde Menschen. Sie wissen, wann sie einen Bruch ungeschriebener Regeln unter vielseitigem Beifall begehen können. Und man darf davon ausgehen, dass sie im Ziel einig sind: ein politisches Debattenklima aufzubauen, in dem sich etwaige Enthalter aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken bei einem etwaigen Wahlgang für einen Ministerpräsidenten Ramelow als Freiheitskämpfer geehrt fühlen dürfen. (unter Beihilfe von HK, ESK)

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AfD – Parlamentarischer Arm eines rechts-bürgerlichen Aufbruchs?

Die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) kamen nicht überraschend und nur zufällig in ostdeutschen Ländern zustande. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsbürgerlichen außerparlamentarischen Bewegung, deren Dynamik noch nicht zum Stillstand gekommen ist.
Ein Beitrag zur Erfolgsdynamik der „Alternative für Deutschland“ für ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 598 / 14.10.2014 – http://www.akweb.de/ak_s/ak598/32.htm

Weitere Informationen hier in einem Vortrag beim „Forum Neue Politik der Arbeit“ Ende Oktober 2014
2014-10-29 Ka FNPA

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Gescheiterte Partei?

Mehrfach habe ich in den vergangenen beiden Jahren hier Materialien zur Piratenpartei bzw. der Zusammensetzung ihrer Wähler_innen veröffentlicht. Nun scheint die Partei sang- und klanglos den politischen Löffel abzugeben. Unter zwei Prozent bei den letzten Wahlen – warum noch über diese Restgröße reden? Nun, das Gesamtergebnis verstellt den Blick auf das Besondere: Immer noch ist die Piratenpartei bei unter 35Jährigen (Männern) für zweistellige Ergebnisse gut. Das Bedürfnis nach einer Partei, die die gesellschaftlichen Erfahrungen mit den digitalen Umwälzungen emanzipatorisch aufgreift, ist weiterhin vorhanden. Erkenntnisse dazu aus der jüngeren Repräsentativen Wahlstatistik hier: 2014-10-12 Ka Piratenpartei .

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Linkes Postwachstum

Die jüngsten Landtagswahlen haben die strukturelle Schwäche der Linken und die oppositionelle Dynamik im rechten Parteienspektrum verdeutlicht. Der Aufstieg einer rechtsbürgerlichen und populistischen Partei vollzieht sich in Zeiten, die eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung als „gute Zeiten“ beurteilt und in denen die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt angelangt ist. Da der Kapitalismus vieles kann, nur eines nicht nämlich gute Zeiten zu bewahren; stellt der Erfolg der AfD Linke für viele Fragen, vor allem aber vielleicht vor diese: Wenn eine Partei, die auf Verteidigung der erreichten Wettbewerbsvorteile und Wohlstandschauvinismus setzt bereits guten ökonomischen Bedingungen erfolgreich ist, wird sie dann unter Bedingungen beginnender Wohlstandsverluste und steigender Arbeitslosigkeit womöglich noch erfolgreicher sein? Und was hätten Linke dem entgegenzusetzen?

Ein vergleichender Blick auf die drei Landtagswahlergebnisse der Partei Die Linke zeigt, dass es notwendig und wichtig ist, über Regierungsbeteiligungen zu reden und zu verhandeln, dass es aber fatal wäre, darüber die längerfristigen und strukturellen Probleme der parteipolitischen und gesellschaftlichen Linken aus dem Handlungsfeld zu verbannen und sich mit der Phase des Postwachstums anzufreunden. Materialien zum linken Postwachstum 2014-09-28 Nachlese LTW14

 

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