Landtagswahl im Saarland – Wahlnachtbericht

Gut 770.000 Saarländerinnen und Saarländer hatten die Gelegenheit, beim Start ins Wahljahr 2017 dabei zu sein. Knapp 70% machten davon Gebrauch. Eine erste Wahlanalyse: WNB LTW SL 2017

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Nichtwähler für AfD?

Der „Alternative für Deutsche“ (AfD) wird nachgesagt, in besonderem Maße Nichtwähler anzusprechen und eine Partei zu sein für Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit Politik und Wahlen abgeschlossen hatten. Empirische Belege dafür, dass sich in großem Maße Dauernichtwähler von der AfD angezogen fühlen, gibt es bisher nicht. Ein Annägerungsversuch: 2017-01-13 Ka AP01-17 AfD und Wahlbeteiligung 2017-01-13 Ka AP01-17 AfD und Wahlbeteiligung

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Wir Mutigen – die Angsthasen

Die Bertelsmannstiftung veröffentlichte jüngst eine Studie: »Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum«. Diejenigen, die sich populistischen Parteien verbunden fühlten, seien »in erster Linie von Globalisierungsängsten geleitet«. Und die werden, so legte das „Plusminus“-Magazin am 14.12. gegen 22 Uhr in einem Bericht nach, vor allem von Profis wie Campact geschürt, und obendrein noch aus Steuergelder unterstützt… Allein schon die Verwendung des Oberbegriffs „Angst“ vermengt die unterschiedlichsten Motivationen zu einer psychischen Gemengelage, die gemeinhin eindeutig geframt ist: Angst haben Schwache, nicht Starke, wer Angst hat, ist schnell ein Angsthase, ein Mutloser, auf jeden Fall niemand, der unerschrocken und selbstbewusst den Herausforderungen dieser Welt entgegentritt. Wer Angst hat, sucht womöglich auch patronalen Schutz. Angst als psychischer Zustand entzieht sich der Diskussion – und das scheint die Absicht zu sein, wenn konkrete Sorgen, Nöte, Verunsicherungen, Befürchtungen zur Angst erklärt werden. Man muss nicht mehr ernsthaft drüber reden, sondern kann zur sozialpsychologischen Betreuung übergehen. Dabei geben die Befragungsergebnisse das in der öffentlch kommuizierten Eindeutigkeit gar nicht her, im Gegenteil. Ein kleine Kritik hier: 2016-12-15 Ka AP07 Gobalisierungsangst oder Wertekonflikt

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Strukturelle rechte Mehrheit?

Die Wahlen des Jahres 2016 waren für etliche Wähler und Wählerinnen vorgezogene Bundestagswahlen. Die AfD inszenierte sie als Votum gegen die Politik der Bundesregierung und Angela Merkels Flüchtlingspolitik – wobei der Fakt, dass sie in der politischen Praxis längst bei Seehofer gelandet ist, nicht interessierte. Die Wahlergebnisse werfen die Frage auf, ob das Land auf eine strukturelle rechte Mehrheit zusteuert, von der rechten sozialen Bewegung dahin »gezogen« wird. In ausgewählten Aspekten der Wahlergebnisse – soziale Konfliktlagen in Arbeit und Bildung, Alter und schwindende Parteiorientierung – wird dem hier nachgegangen (aktualisierte Fassung).

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MV hat gewählt – Der Wahlnachtbericht

  • Die AfD als Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft, überholt erstmals die Union, verfehlt aber das Ziel, stärkste Partei zu werden. Auch bleibt sie deutlich unter dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
  • Die SPD verliert über 5%punkte, bleibt dank des Ministerpräsidenten Erwin Sellering aber deutlich stärkste Partei und kann das Land weiterregieren.
  • DIE LINKE verfehlt nahezu alle Wahlziele, erreicht ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land und stellt künftig die kleinste Fraktion. Sie verlor rund 19.000 Zweitstimmen oder 15,4% ihrer Wähler und Wählerinnen. Allein das Ziel Regierungsbeteiligung wäre rechnerisch trotz der Verluste möglich.
  • Ähnlich gebeutelt geht die Union aus den Wahlen hervor. Von der AfD im „Merkelland“ auf Platz drei verwiesen worden zu sein ist eine Niederlage von hoher politischer Symbolkraft.
  • Die bisherige Regierungskoalition von SPD und CDU verliert drei Mandate, hat mit 42 Mandaten aber eine komfortable Mehrheit. Auch SPD und LINKE hätten mit zusammen 37 Mandaten eine Mehrheit gegenüber den 34 Mandaten von AfD und Union.

Hier schon mal der vollständige Wahlnachtbericht Landtagswahl 4.9.2016 für Nachtleser, ab morgen früh auf rosalux.de

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Wer/Was ist eigentlich der „Dritte Pol“?

Unter Linken wird neuerdings viel über einen »dritten Pol« gesprochen, den es »sichtbar« zu machen gelte. Was hat es damit auf sich? Eine Spurensuche in vier Texten hier .

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Vertreibung aus der »Mitte«

Mit der »Alternative für Deutschland/Deutsche« scheint sich nun auch hierzulande eine rechte Partei in den Parlamenten zu etablieren. Die Ähnlichkeiten mit Veränderungen in den Parteisystemen anderer Länder sind unübersehbar, insbesondere hinsichtlich der sozialen Basis: überdurchschnittliche Zustimmung finden diese neuen populistischen Parteien unter Arbeitern und Arbeitslosen bzw. Personen mit nichtakademischen Berufen. Die klassische »soziale Frage«, die über Jahrzehnte von linken Parteien repräsentiert wurde, wird nun von rechts gestellt: gegen Globalisierung, Einwanderung und Pluralität. Doch es geht um mehr: die gesellschaftliche »Mitte«, die Normalität wird neu definiert, aufsteigende soziale Klassen verdrängen andere aus dem Zentrum von Politik und Gesellschaft. Statistiken wachsender sozialer Ungleichheit und »Prekarierungsdebatten« vermögen diese Umwälzungen in Arbeitswelt, sozialen Milieus und ihrer wechselseitigen Beziehungen und Verbindungen ins politische Feld kaum einzufangen. Ein Einstieg aus dem Sommerheft der Zeitschrift „Sozialismus“: Jenseits der Statistiken sozialer Ungleichheit

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»Wir« und die Migration

Das »Wir« feiert ein furioses Comeback. Auf »Wir sind das Volk« folgte »Wir schaffen das!« Die Zeiten des »Ich«, das von (neo-liberalen) Politikmodellen angesprochen wird, scheinen vorbei. Jedes »Wir« kennt aber auch ein »Ihr«. »Ihr seid nicht Volk«, sondern Etablierte, Elite, Volk ist da, wo »wir« sind. Diese Anrufung ist verständlich und vielfach wurde das PEGIDA-Wir entsprechend als Kampfansage erklärt. Doch hat sich eigentlich jemand für das „Ihr“ zum Merkel-„Wir“ interessiert? Wer schafft es im Unterschied zu »uns« nicht? Die Ungarn, die Polen, die Franzosen? Die Italiener und Griechen schon gar nicht… Also: Wer wenn nicht wir?  Und gibt es auch ein innenpolitisches »Ihr«?

Die Massenmigration des vergangenen Jahres und – recht eigentlich –  das gegensätzliche Agieren der Nationalstaaten, die zusammen die Europäische Union bilden, haben das politische Koordinatensystem verrückt. Damit beschäftigt sich unter anderem die Zeitschrift »LuXemburg« in ihrer Ausgabe 1/2016, unter anderem hier: Neue Unberechenbarkeit, hier Deutungshoheit und hier: Gegenentwurf zur Kaltherzigkeit

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Neue politische Heimat?

Hat DIE LINKE in besonderem Maße die Abwanderung von Wählerinnen und Wählern zur »Alternative für Deutschland« (AfD) zu fürchten? Wie groß ist die Konkurrenz zwischen beiden Parteien um die gleichen Wählerschichten? Diese Fragen bewegten die Berichterstattung über den Parteitag der Linkspartei in Magdeburg Ende Mai. Bereits nach den jüngsten Landtagswahlen im März spielte die Stimmenwanderung »von links nach rechts« eine Rolle wie bereits nach den Wahlerfolgen der AfD 2013/14.

(Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen vom März 2016: http://www.rosalux.de/publication/42193/die-ergebnisse-der-landtagswahlen-am-13-maerz-2016.html (Wahlnachtbericht) sowie die Wahlanalyse in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ 2016-03-24 Ka Sozialismus Zäsur Parteiensystem

Daten und Hypothesen zur Sammlung von Personen mit chauvinistischen und ausländerfeidlichen Einstellungsmustern und Weltbildern bei der AfD hier: 2016-06-03 Ka AP 04-16 Linke-AfD

Weitere Auskünfte zum Thema finden sich in der Leipziger Mitte-Studie „Die enthemmte Mitte“ (Juni 2016 mit Datenerhebung März 2016) – zwei Zusammenstellungen hier: Kahrs Horst 2016 Die LINKE und die enthemmte Mitte und hier: Kahrs Horst 2016 Von der Linkspartei zur AfD.

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Tastversuche

Krisen verändern die Welt und die Deutungen der Welt. Verändert sich die eigene Alltagswelt, beginnt die Suche nach neuen Orientierungen, Fixpunkten, um das Neue oder die Neuen einzuordnen, durch Ausgrenzung, Abwehr, Gleichgültigkeit, Hilfe, Solidarität, Aufnahme in die lokale „Community“. Es verändert sich bei vielen auch das Selbstbild und das Gesellschaftsbild. Mithin also die politische Landschaft. Was passiert in Deutschland, wenn die Globalisierung nicht mehr nur als Exportstatistik angelächelt und als globales Reisen goutiert werden kann, sondern in Gestalt von Migration und Flüchtlingen ins Land kommt? Erste Annäherungsversuche vom Jahresanfang hier:
2016-01-07 Ka Bemerkungen Wende

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