0.

Die Corona-Pandemie kam wie aus heiterem Himmel und doch mit Ansage. Die Krise wird nicht irgendwann vorbei sein und die Welt zur Normalität zurückkehren. Das kann man auf jeden Fall von vorhergehenden globalen Pandemien und Krisen lernen: Manche bleiben an der Oberfläche, andere gehen in die Tiefe. Die Zukunft ist dann nicht mehr das aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu erwartende, sondern etwas Unerwartetes. Sie ändert ihre Richtung. Dass die Corona-Krise eine solche tiefe Krise ist, dafür spricht unter anderem, dass sie zeitlich zusammenfällt mit den globalen Wirtschaftskämpfen und der Neuordnung der internationalen Arbeitsteilung, der heraufziehenden Klimakatastrophe, den Migrationsbewegungen und der Krise der Demokratien. Wenn es nicht wieder so sein wird, wie es war, was wäre dann für das Handeln in Zeiten großer Unsicherheit und Unberechenbarkeit zu bedenken?

1.

Virologen und Epidemiologen warnten seit Jahren, dass nach aller Wahrscheinlichkeit erneut Viren mutieren, Epidemien entstehen und eine Pandemie ausbrechen würde. Gegen diese Wahrscheinlichkeit gibt es keinen absoluten, wirksamen Schutz. Nicht einmal des Verbot von traditionellen chinesischen Marktgepflogenheiten brächte diese Sicherheit. Denn an anderer Stelle zeitigen die menschlichen Eingriffe in die Tiefen der „Natur“ und ihrer komplexen Zusammenhänge Wirkungen, deren Folgen nicht restlos überschaubar sind und sein werden.

Man hätte damit rechnen können und müssen, dass es zu einer Pandemie kommen wird und entsprechende Vorbereitungen treffen können. „Man“: das sind, zumindest in demokratischen Systemen, nicht allein die Regierenden, die Vorbereitungen unterlassen haben, sondern auch alle anderen gesellschaftlichen Kräfte und Bürger und Bürgerinnen, die nicht darauf gedrungen haben. Ebensowenig bringt es, den Verantwortlichen vorzuwerfen, sie hätten „zu spät“ Maßnahmen ergriffen. Selbstverständlich ist richtig, dass die Ausbreitung des Virus in Island, Norwegen, Deutschland und anderen Ländern deutlich hätte verlangsamt werden können, wenn man die Après-Ski-Partys in Ischgl zehn Tage früher geschlossen oder den rheinischen Karneval ganz abgesagt hätte – doch wären bei dem damaligen geringen Verbreitungsgrad des Virus in Europa, bei einem entsprechend geringen Risiko-Gefühl in der Bevölkerung solche Verbote überhaupt befolgt worden oder durchsetzbar gewesen? Um welchen Preis? Es greift jedenfalls zu kurz, für (zu) späte Reaktionen oder unterlassene Vorsorge allein „Profitdenken“ oder nachlässige Regierende verantwortlich zu machen.

2.

Das Beispiel einiger asiatischer Länder, so Südkorea, zeigt, dass Gesellschaften und Staaten aus Epidemien lernen und mit diesem Wissen neue Epidemien zwar nicht verhindern, aber eindämmen können. Was lehrt uns die Corona-Pandemie, genauer: Was wollen wir daraus lernen? Was also könnte in diesem Sinne die Wirkung der Pandemie auf die gesellschaftlichen Kapazitäten, Strukturen und Ressourcen, die uns in die Lage versetzen sollen, mit ihr umzugehen, ihr entgegenzuwirken, für die Zukunft lehren? Offensichtlich sind diese Strukturen in mehrfacher Hinsicht fragil, verletzlich, unzureichend. Doch in welcher Hinsicht, d.h. mit welchen gesundheitspolitischen Zielen und Strategien soll einer Seuche begegnet werden? Soll die, wie die Epidemiologen sagen, notwendige und unausweichliche „Durchseuchung“ möglichst schnell stattfinden, braucht es z.B. entsprechende vorrätige Kapazitäten an Krankenhausbetten und -geräten. Soll sie möglichst früh erkannt und regional eingedämmt werden, braucht es medizinische „Überwachungssensibilität“ und Testkapazitäten. In beiden Fällen wären die wirtschaftlichen Folgewirkungen womöglich geringer, aber die materiellen und immateriellen Kosten für die Vorhaltung von Kapazitäten jedweder Art im Gesundheitssystem und für die Gesundheitsüberwachung der Bevölkerung höher. Hält man solche Bevorratungskosten niedrig, steht man vor der Wahl, das Gesundheitssystem kollabieren zu lassen oder die „Durchseuchung“ zu verlangsamen, damit aber auch die Folgewirkungen in anderen gesellschaftlichen Subsystemen zu verlängern und zu verstärken.

Diese kleinen Skizzen möglicher Zielorientierungen mögen zeigen, das Abwägungen möglich und nötig sind, aus denen dann unterschiedliche Richtungen für weitere Lehren folgen können. Wenn in der aktuellen Corona-Krise Virologen und Epidemiologen ihr Nichtwissen über das Virus und die Wirksamkeit von Maßnahmen betonen, also herausstellen, dass wir uns in einer Situation der Unsicherheit über die Folgen unseres Handelns befinden, dann gilt das ebenso für die Frage nach den Lehren, die aus der Krise zu ziehen wären, also inwiefern es nicht wieder so werden soll wie es zuvor war.

Skepsis, Misstrauen gegenüber allen, die heute bereits wissen, was „notwendig“ war, ist und sein wird, sind auch heute erste demokratische Bürgerinnenpflicht. Worauf es ankommt, damit aus der Krise Lehren gezogen und nachhaltige Änderungen erreicht werden können, sind transparente, nachvollziehbare Abwägungsprozesse, um Entscheidungen mit Legitimation auszustatten und Vertrauen in demokratische Institutionen zu schaffen.

3.

Jens Bisky spricht zurecht von „drei Sorgenkreise(n), die auf vertrackte Weise miteinander zusammenhängen“: die Sorge um die Gesundheit, die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen und die Sorge um die politische Verfasstheit, die Demokratie.1 Die Sorge um die Gesundheit, das Gesundheitssystem dominiert aktuell die anderen Sorgenkreise. Die Erwartungen an die Schutzfunktion des Staates sind hoch. Die Anhänger der Schuldenbremse und der Schwarzen Null, eigentlich eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung, nehmen ohne größeren Protest hin, wie in kürzester Zeit dieses Kernstück einer ganzen politischen Ära entsorgt wird. Und die Bundesregierung legt dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem der Gesundheitsminister ermächtigt werden soll, an den Parlamenten vorbei tief in die föderalen Kompetenzen und die Balance staatlicher Institutionen einzugreifen. Doch aus den USA, von den Börsen, erreichen uns bereits Debatten, die die Dominanz des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes in Frage stellen und berechnen, wann die Kosten für „die Wirtschaft“ den Nutzen für den Gesundheitsschutz übersteigen, sprich: ab wann der volkswirtschaftliche Schaden zu groß werden wird und man der Seuche besser ihren freien Lauf lassen sollte.

Hinter solchen Abwägungen steckt naturellement die Sorge um die Rendite. Was darüber aber nicht vergessen werden darf: Diese kapitalistische Wirtschaft generiert gleichzeitig die Sorge um Löhne und Einkommen, die Sorge um den Lebensstandard oder vor Verarmung; oder schlicht die Sorge, wie lange der Staat die wirtschaftlichen Ausfälle kompensieren kann. Da mag die deutsche „Bazooka“, die Scholz und Altmeyer auf den Tisch legten, ganz schön mächtig sein; sie wird aber schnell an ihre Grenzen stoßen, wenn andere Volkswirtschaften kollabieren oder an den Börsen wieder begonnen wird, wie damals im Fall Griechenlands, auf den baldigen Zusammenbruch zu wetten. Wir wissen nicht, wie sich Stimmung und Einstellungen in vier, acht Wochen gewendet haben werden, was dann als „notwendig“ erscheinen wird. Oder auf einen anderen Punkt hin formuliert: Ich weiß heute nicht, wie lange ich die Risiken sozialer Kontakte für meine Gesundheit (und die anderer) höher bewerte als die Verluste, die home office und social distancing und Kontaktsperre mit sich bringen.

4.

Die globalen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden enorm sein: Arbeitslosigkeit, Konzentrationsprozesse, starke regionale und sektorale Verschiebungen in der globalen Arbeitsteilung, vieles in seinen Dimensionen bislang kaum vorstellbar. Ein kleines Beispiel: ein erheblicher Teil des griechischen Sozialprodukts, zumal das auf den meisten Inseln, hängt vom Tourismus ab – wie werden diese Inseln, wie wird die griechische Wirtschaft aussehen, wenn infolge der Pandemie die gesamte Urlaubssaison ausfallen sollte? Wohin, gegen wen werden sich die damit verbundenen „bösen Leidenschaften“ und Emotionen, Wut, Hoffnungslosigkeit und Ressentiments wenden?

5.

Wollte man eine Art Zwischenfazit der möglichen Lehren aus der Krise ziehen, dann brächte ich in Anschlag:

(1) Der Schutz der Gesundheit, des Lebens der Bevölkerung – die erste Aufgabe eines legitimen Staates – vermag Profitstreben – vorübergehend? – in den Hintergrund zu drängen. Das kann man für zukünftige globale Bedrohungen, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erinnern; dazu gehört aber auch die Schattenseite, die mancherorts zu Tage tritt: die Erwartung an den Staat legitimiert den Ausnahmezustand und die (Selbst-)Entmächtigung von Parlamenten (wie z.B. in Ungarn).

(2) Die Einsicht in die Vernunft, die Bereitschaft zu verantwortlichem Handeln der Bürgerinnen und Bürger, ist vorhanden, aber nicht allgemein. Wenn es darauf ankommt, dass alle mittun, braucht es Regeln, damit dem leichten Verdacht der Boden entzogen wird, man könnte der Dumme sein, wenn man freiwillig verantwortlich gegenüber anderen handelt, andere aber weiter nur zu ihrem eigenen Vorteil, sei es dem Genuss oder Gewinn. Das kann man sich merken, wenn es wieder einmal darum geht, notwendige Regeln für Märkte als „freiwillige Selbstverpflichtungen“ einführen zu wollen. Und wir werden als Gesellschaft wohl oder übel lernen müssen, dass in vergleichbaren Krisensituationen der Verkauf von Gütern, die alle benötigen, generell rationiert werden sollte.

(3) Veränderungen des sozialen Alltags, mithin gesellschaftliche Transformationen, die immer auf das aktive Mittun von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sind, auf diejenigen, die die Veränderung leben, brauchen nicht nur veränderte Strukturen und Institutionen, sondern auch Legitimation und Vertrauen. Beides erreicht man durch transparente Abwägungen, also demokratische Prozesse, in die unterschiedliche Perspektiven eingehen. Politische Kräfte, die nicht allein auf Charisma und Autoritarismus setzen, brauchen nicht nur interne offene Abwägungsprozesse, sondern ebenso von außen wissenschaftliche, fachliche Expertise ganz unterschiedlicher Art: Epidemiologen, Mediziner, Organisationswissenschaftler, Naturwissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Ökonomen usw. werden benötigt, um nachhaltig Legitimation und Mehrheiten für Transformationsvorhaben in demokratischen Gestaltungsprozessen erzeugen zu können. Nur dann besteht Aussicht, möglichst viele beabsichtigte wie unbeabsichtigte Wirkungen berücksichtigt zu haben. Vertraue in gesellschaftlichen Angelegenheiten nie auf das Fachwissen nur einer Profession!

6.

Wollte man heute aufrufen, was „nach der Krise“ vielleicht anstehen wird, dann würde ich vor allem und mit Blick auf linksdemokratische, fortschrittliche Politik in Anschlag bringen:

(1) „Resilienz“ und „kritische Infrastrukturen“. Die Krisenfestigkeit unserer sozialen Infrastrukturen muss dringend erhöht werden, und zwar als weitgehend öffentliche Infrastruktur. Das gilt für die medizinische, aber auch für andere wie digitale Strukturen, Stromnetze, Wasser usw. Die Versorgung dieser Infrastruktur wie auch die Grundversorgung der Bevölkerung müssen weitgehend unabhängig von eng getakteten globalen Lieferketten im Rahmen regionaler wirtschaftlicher Grundstrukturen (Subsysteme) gewährleistet werden, die Kriterien der Wirtschaftlichkeit müssen neu definiert werden. Hierbei handelt es sich um ein weites Akteursfeld und neue Antworten auf alte Fragen: Auf welche Zeit wird die Krisensituation berechnet? Und wie wird die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ – hier: in der Krisenvorsorge – definiert? Vermutlich ist dies ein „Muss“, also etwas, wo es mehr um das Wie und weniger das Ob geht.

(2) Perspektive der „Reproduktion“. Die gegenwärtige Krise stärkt all denjenigen den Rücken, die bisher schon darauf bestanden haben, dass kritische Infrastrukturen nicht allein nach Rendite- und Effizienzkriterien strukturiert werden dürfen. Sie rückt auch all die sonst unsichtbaren bzw. übersehenen Hände ins Blickfeld, die für die reibungslose Organisation des Alltags sorgen. Die Krise bietet die Chance, die berufliche und gesellschaftliche Arbeitsteilung und ihre Bewertung in Gestalt von Preisen und Löhnen vom Standpunkt der Reproduktion des sozialen, gesellschaftlichen Lebens neu zu denken, zu rekonstruieren und zu bewerten (und nicht nur als eine von Produktion und Wachstum abgeleitete Größe zu betrachten): Damit etwas erwirtschaftet werden kann, braucht es gesellschaftlich (ab-)gesicherte Voraussetzungen.

(3) Rettungsschirme mit Lenkungsfunktion. Ob die staatlichen Programme zur Rettung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Unternehmungen am Ende ausreichen werden, in welchem Zustand sich die Staatsfinanzen dann befinden werden, wissen wir nicht. Wir können aber davon ausgehen, dass erhebliche Ressourcen, die für die Anpassung an Klimakatastrophen und für den sozialökologischen Umbau gebraucht würden, für die aktuelle Krisendämpfung verbraucht sein werden. Sofern es sich hierbei um Kredite handelt, sollte möglichst rasch ein Zusatzprogramm entwickelt werden: Umwandlung von Krediten in Zuschüsse für alle Unternehmen, die ihre Produktion in Richtung eines sozialökologischen Umsteuerns der Wirtschaft neu ausrichten, die sich selbst nachhaltig „dekarbonisieren“. Für die Ausarbeitung eines solchen Programms wäre breiter Expertenverstand einzubeziehen und viel stärker als bisher das Wissen von Beschäftigten zu mobilisieren.

(4) Lastenausgleich und Einhegung. Resilienz und krisenfestere Infrastrukturen, die mit Blick auf kommende Epidemien und Klimakrisen gebraucht werden, erfordern einen finanziell starken Staat. Die finanzielle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des sozialen Rechtsstaates muss gesichert werden. Deshalb sollte mit einem Lastenausgleichsgesetz dafür gesorgt werden, dass in dieser krisenhaften Ausnahmesituation eine befristete Abschöpfung von Vermögen und Vermögensgewinnen stattfindet, am besten mit dem Zweck der Reinvestition in öffentliche Güter. Und: Der Wiederaufbau nach der Krise wird ohne den Kapitalismus, ohne seine Konzerne, Banken und Finanzunternehmen schwerlich möglich sein. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen einer neuen Partnerschaft mit dem Staat bereits in der Krise formuliert werden, insbesondere wenn es zu Staatsbeteiligungen zur Rettung einzelner Unternehmen kommen sollte.

(5) Europäische Koordination. „Europa“ wird nach der Krise wohl kaum wieder zu erkennen sein, vielleicht sogar als EU überholt. Die Wirkungen der Krise auf die einzelnen Volkswirtschaften sind derzeit kaum kalkulierbar. Noch weniger, ob der erfolgte Rückgriff auf die nationalstaatliche Schutzfunktion an Stelle einer europäischen und die damit verbundene Stärkung des Nationalismus absehbar rückgängig gemacht werden können. Beschlagnahmungen von Atemschutzmasken an den Grenzen können langfristig wirkenden Symbolcharakter bekommen. Die Parlamentsentmächtigung in Ungarn, die Entwicklungen in Polen werfen die Frage auf, ob es nach der Krise in Europa nicht vielleicht neue Diktaturen gibt, die eigentlich nicht Mitglied der EU sein können. Gleichzeitig lehrt diese Krise aber auch, wie wichtig europäisch und global koordiniertes Handeln ist, was für die kommenden Krisen erst recht gilt. Am Ende der Krise wird eine neue europäische Initiative des Zusammenhalts und der Koordination stehen müssen, nach Lage der Dinge vielleicht: europäisches Investitionsprogramm in die soziale Infrastruktur, irgendeine Form europäischer Arbeitslosenversicherung, Eurobonds als minimale Variante eines europäischen Lastenausgleichs.

7.

Vielleicht sieht die Welt in sechs Wochen aber auch noch ganz anders aus.

Vielleicht werden wir uns vor allem darüber wundern, was wir in den Zeiten der Quarantäne an Neuem entwickelt und an Altem wiederentdeckt haben. Und wie daraus entstandener Optimismus Zukunftsängste verdrängt und Zukunft als Ort des Möglichen und Erstrebenswerten erscheinen lässt.

1 Jens Bisky: Zeit der Sorge, Süddeutsche Zeitung 25.2.2020 – http://sz.de/1.4855600

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Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 23.2.2020 – Der Wahlnachtbericht

Hamburg hat gewählt und Grünen und CDU ein Rekordergebnis mit umgekehrten Vorzeichen beschert. AfD und FDP schaffen entgegen ursprünglichen Prognosen doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. SPD verliert kräftig und bleibt trotzdem die „Hamburg-Partei“. DIE LINKE wird in sechs von 17 Wahlkreisen stärker als die CDU… Hier der vollständige Bericht:

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Wohin treibt die Erneuerung die CDU? – Einige Szenarien

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag, die Annahme der Wahl sowie der am folgenden Tag erfolgende Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten haben die Krise des bundesdeutschen Parteiensystems verschärft. Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer trat wegen offenkundigen Autoritätsverlustes und unterlassener politischer Führung zurück. Eine Neuordnung des Parteiensystems steht bevor. CDU und Linkspartei spielen derzeit die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die von der AfD ausgelöste politische Krise konstruktiv zu wenden. Ordnet sich das Verhältnis der Parteien zueinander im Links-rechts-Schema neu oder kommt es zu einem tripolaren Verhältnis?

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Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern

Gewerkschaftsmitglieder bilden den Kern der »organisierten Arbeitnehmerschaft«: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aufgrund ihrer Stellung im gesellschaftlichen Arbeitsprozess organisieren, um ihre Interessen als abhängig Beschäftigte gemeinsam, solidarisch und kollektiv, zu vertreten. Die Frage nach dem Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern unterstellt, dass Gewerkschafter andere Wahlentscheidungen treffen könnten als andere abhängig Beschäftigte, weil sie Mitglied einer Gewerkschaft sind. Organisierte Arbeiter und Angestellte haben, so die Annahme, einen eigenen Blick auf Politik und Gesellschaft, der sich der Sichtweise nichtorganisierter Kolleginnen und Kollegen unterscheidet. Auch wird implizite angenommen, dass bei der Wahlentscheidung von Gewerkschaftern die Berücksichtigung gewerkschaftlicher Anliegen in Programm und Handeln der Parteien eine besondere Rolle spielen könnte, kurz: dass sie ihre Wahlentscheidung primär als Gewerkschafter und nicht als Religionsangehöriger, Familienvater, Angehöriger einer Bürgerinitiative usw. treffen. Tatsächlich bestätigen Analysen, dass sich die Parteipräferenzen und das Wahlverhalten von Gewerkschaftern von denen anderer Wählergruppen unterscheiden. Sie wählten weitaus häufiger die SPD als die gesamte Wahlbevölkerung. Die Sozialdemokratie schnitt unter Gewerkschaftern immer deutlich besser ab als in der Gesamtbevölkerung. Das ist auch heute noch so: Gewerkschafter wählen häufiger SPD und LINKE als die Gesamtbevölkerung und seltener CDU und FDP. Aber mit der AfD hat sich seit 2016 eine weitere Partei etabliert, die von Gewerkschaftsmitgliedern häufiger als von der Gesamtbevölkerung gewählt wird.
Entsprechende Daten der Forschungsgruppe Wahlen habe ich hier zusammengestellt und ein wenig kommentiert:

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Vom Verlust demokratischen Anstands in CDU und FDP

Viel und zurecht ist mit Blick auf das Thüringer Landesparlament von „Tabubruch“, von „politischem Dammbruch“ die Rede. Doch es geschah nicht plötzlich, die Parteizentralen von CDU und FDP haben es dazu kommen lassen.

AfD, CDU und FDP in Thüringen vereinte bereits nach den Landtagswahlen Ende Oktober 2019 von Beginn an ein Ziel: Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzuwählen – obwohl er, eindrucksvoller als die Kollegen Kretschmer und Woidke in Sachsen und Brandenburg von den Wöhlerinnen und Wählern Rückhalt erhalten hatte.

Dieses Ziel haben sie erreicht. Besser: Die AfD hat es erreicht und CDU und FDP haben mitgeholfen. Sie haben keinem AfD-Abgeordneten ins Amt gewählt, aber sich als bedenkenlos und willfährige Kammerdiener der AfD-Strategie gezeigt. Glaubte ernsthaft jemand, die AfD würde im dritten Wahlgang ihrem „eigenen Kandidaten“ treu bleiben und sich die historische Chance entgehen lassen? Nicht erst das Ergebnis, allein es darauf ankommen zu lassen, zeugt wie gr0ß der Graben zwischen bürgerlicher, demokratischer Anstandigkeit und den »bürgerlichen« Parteien geworden ist.

Der von der Hälfte der Thüringer Abgeordneten zzm Ministerpräsidenten gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich war frei, die Wahl nicht anzunehmen. Er hätte ein Amt, in das er nur mit Stimmen der völkisch-nationalisistischen, in Teilen faschistischen AfD-Abgeordneten gewählt wurde, mit genau dieser Begründung ablehnen können: „Ich hätte gerne eine Mehrheit gehabt, aber nicht diese“. Dann wäre er zwar nicht Ministerpräsident geworden. Im vorgeblichen Ringen um eine „bürgerliche“ Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen, die mit 39 von 90 Abgeordneten weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt ist, hätte er zumindest Glaubwürdigkeit reklamieren können. Nun aber ist jede Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD für demokratische Parteien nicht mehr möglich. Dadurch würde der demokratiepolitische Sündenfall nur nachträglich legitimiert. Zwar wurden die Regeln des Parlaments formal eingehalten, doch galt bisher immer: man lässt sich von Leuten, die wesentliche Elemte des demokratischen Zusammenlebens in Wort und Tat missachten, nicht zur Macht verhelfen.

Die Kandidatur Kemmerichs erfolgte ohne Regierungsprogramm, ohne Regierungsmannschaft, ohne eine politische Mehrheit im Hintergrund. Es ging rein um die Eroberung des Amtes des Ministerpräsidenten, um die politische Macht. Wäre es um das Signal gegangen, lieber einen eigenen Kandidaten zu wählen als den gar so linksradikalen Bodo Ramelow, wäre eine Kandidatur im ersten und zweiten Wahlgang geeignet gewesen. Dem Willen der Wählerinnen und Wähler wie der politischen Gemengelage im Parlament hätte dann eher entsprochen, sich im dritten Wahlgang zu enthalten: Weder gegen Bodo Ramelow zu stimmen noch die Gefahr einzugehen, einen der ihren von Abgeordneten ins Amt hieven zu lassen, mit denen man angeblich politisch keine gemeinsame Sache machen will. Spätestens bei den Verhandlungen über den Haushalt 2021 hätte sich erweisen müssen, ob die rotrotgrüne Minderheitsregierung eine Mehrheit für einen neuen Haushalt ohne die AfD bekommen hätte. Nun muss ein FDP-Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament einen Haushalt exekutieren, der noch von der Ramelow-Regierung beschlossen worden war …

CDU und FDP sind sehenden Auges der Strategie der AfD gefolgt. Man muss sogar um beider Parteien willen annehmen, dass es so war. Der andere Fall wäre schlimmer noch weil Ausdruck politischer Unzurechnungsfähigkeit: nicht durchschaut zu haben, worauf die AfD mit ihrem eigenen Kandidaten als politischem Lockvogel hinaus will. Nehmen wir also um beider Parteien willen an, sie haben in Kauf genommen, nur mit Hilfe der AfD den amtierenden Ministerpräsidenten abwählen, d.h. jemanden anderen ins Amt wählen zu können ohne anschließend tatsächlich eine politische Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, dann liefe das ganze auf ein Manöver hinaus, um das zu erreichen, wovon jetzt allseits geredet wird: Neuwahlen.

An dieser Stelle kommen die Bundesparteien FDP und CDU ins Spiel. Angeblich handelten die Partei-freundinnen und Parteifreunde in Erfurt gegen ihren Rat, ja gegen ihren Willen. Oder sie wachsen ihre Hände in Unschuld: Man könne ja nichts dagegen machen, wenn man in geheimer Wahl von Leuten gewählt wird, mit denen man nicht zusammenarbeiten wolle. Doch man kann: Man kann sich gar nicht erst in diese Situation begeben, da man weiß, dass man ohne die Stimmen dieser Leute keine Aussicht auf eine Mehrheit hätte. Christian Lindner also: Er hat zugelassen, dass sich die FDP in die Abhängigkeit von der AfD und ihrem Faschisten Höcke begibt. Oder aber: Er hat eine demokratische Haltung nicht durchsetzen können oder wollen. Die Spielchen der FDP hätten den machtpolitischen Sandkasten Thüringens allerdings nie verlassen können ohne die aktive Unterstützung durch die CDU. Einerseits die Linie zu fahren, AfD und Linke seien gleichermaßen demokratiefeindlich, andererseits aber der Landespartei keinen positiven Vorschlag zu machen, wie in der politischen Gemengelage zu handeln sei, erfüllt natürlich auch den Tatbestand der politischen Beihilfe für die AfD. Es handelt sich eben nicht um einen Thüringer Vorgang, sondern um ein bundespolitisches Politikum. Seit dem 5.2. wissen wir, dass allen Beteuerungen zum Trotz der CDU und der FDP, wenn es in Fragen der politischen Macht um alles geht, die AfD willkommen ist, ja mehr noch: dass sie dann möglicherweise der AfD politisch auf den Leim gehen würden. Für die CDU gilt bis auf weiteres: Jenseits aller Beschlusslagen und Beschwörungen ihres Präsidiums macht sie lieber gemeinsame Sache mit der antidemokratischen AfD als mit der demokratischen Linken. Kramp-Karrenbauer haben es entwder sehenden Auges zugelassen oder ihre jeweiligen Parteiladen nicht mehr unter Kontrolle.

Wie sollen, fragt man sich, Thüringerinnen und Thüringer, die mit aus ihrer Sicht guten Gründen weder Linke noch SPD noch Grüne wählen können und die AfD von der Mach fernhalten wollen, sich noch für CDU oder FDP entscheiden können?

Statt nach Neuwahlen zu rufen und die Wählerinnen und Wähler mit einem Problem zu belästigen, welches sich die Fraktionen im Parlament selbst eingebrockt haben, sollte der gerade gewählte Ministerpräsident zurücktreten und das Landesparlament erneut einen Ministerpräsidenten wählen, jedoch dieses Mal mit einer parlamentarischen Mehrheit, die ohne die Stimmen der AfD zustande kommt. Und nur dann, wenn FDP und CDU zu dieser politischen Korrektur fähig sind, nur dann machen irgendwann vorgezogene Neuwahlen sind. Andernfalls wären noch Neuwahlen ein politischer Erfolg der AfD. Sie würden nur stattfinden, weil CDU und FDP mit der AfD zusammengearbeitet haben ohne das klar wäre, dass dies nach den Wahlen auf keinen Fall wieder geschehen würde.

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»Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand«?

„Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ zu fördern, zählte zu den Grundversprechen der bundesrepublikanischen „sozialen Marktwirtschaft“. Vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und der sozialen Kämpfe in der Weimarer Republik, aber auch des Aufbaus eines sozialistischen Gegenmodells in der DDR, wurden Fragen der Demokratisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Fragen nach der Verteilung von Eigentum und Macht bis in die 1970er Jahre hinein breit und parteiübergreifend diskutiert. In den folgenden Jahren, insbesondere seit den 1990ern, ging es eher darum, aus Lohnabhängigen auch Geldanleger zu machen, die auf Renditen und Zinserträge schauen. Vergessen wurde darüber, dass es nicht nur der SPD, sondern auch Sozialliberalen und manchem Konservativen in der frühen Bundesrepublik immer auch um die Beteiligung am Produktivvermögen der Gesellschaft, um einen Beitrag zur Demokratisierung ging. Daran einerseits zu erinnern und andererseits zu erwägen, wie weit der Standpunkt des Geldanlegers auch unter Lohnabhängigen verbreitet sein könnte, ist Anliegen des Arbeitsmaterials „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand:

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Aufstieg der Rechtsradikalen, Schwäche der Linken und die Kultur der „arbeitenden Klassen“

Ein Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ zu den politischen Verwerfungen der Landtagswahlen im Herbst 2019, Erklärungen für die Wahlerfolge der AfD und zur politischen Lage. Und die schriftliche Fassung eines Vortrages zum gleichen Thema auf dem „Berliner Seminar“ von RLS und Transform! am 27.11.2019 „Sozialer Wandel und politische Repräsentation“.

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Der AfD-Wahlerfolg in Brandenburg. Soziale Merkmale und Erklärungsfaktoren

Eine Nachlese zur Wahl vom 1.9.2019 von Thomas Falkner und Horst Kahrs

In unserer kleinen Studie zu sozialen Merkmalen und Erklärungen des AfD-Wahlerfolges tragen wir Erkenntnisse über die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft, regionale Besonderheiten, sozialen Wandel und historische Linien zusammen und fragen zudem, inwieweit auch die Schwäche anderer Parteien den AfD-Wahlerfolg ermöglichte:

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Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27.10.2019 – Wahlnachtbericht

Die rotrotgrüne Landesregierung hat ihre Mehrheit verloren. DIE LINKE wurde mit 31% zur stärksten Partei im Land gewählt, damit ihr Bodo Ramelow weiterhin Ministerpräsident bleibt. Doch steht ihm eine schwierige Regierungsbildung bevor, an deren Ende eine Konstellation stehen wird, die es so oder so noch nicht gegeben hat.

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Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019

Eines vorweg: Wahlen sollten nicht an historischen Tagen wie dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen abgehalten werden. Bei solcher Geschichtsvergessenheit muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn eine völkisch-nationale, autoritäre und rechtsextrem durchwirkte Partei wieder Wahlen gewinnt …

Also in den beiden Ländern wurde ein neuer Landtag gewählt und immerhin ist die AfD nicht zur »stärksten Partei« geworden. Hier kann man wieder meinen Wahlnachtbericht herunterladen, der dieses Mal – Achtung! – drei Anhangs-Dateien hat. Gute Erkenntnisgewinne beim Lesen!

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Ein neuer Zyklus parlamentarischer Politik in Deutschland

Am kommenden Wahlabend mündet eine fünfjährige politische Übergangsperiode in einen neuen politischen Zyklus. Vor fünf Jahren zog die »Alternative für Deutschland« (AfD) erstmals in zwei Länderparlamente ein. Der Zufall der Wahltermine wollte, dass es sich um Brandenburg und Sachsen handelte und nicht um Baden-Württemberg und Hessen. Bis Oktober 2018 wurde diese Partei in der Regel mit deutlich zweistelligen Ergebnissen in alle weiteren vierzehn Landesparlamente und zur drittstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigte sich, dass die AfD ihr bisheriges Wählerpotential nahezu ausgeschöpft hat. Mit dem Wiedereinzug in die Landesparlamente von Brandenburg und Sachsen beginnt nun ein neuer politischer Zyklus. War der vorherige Zyklus geprägt vom Erstaunen der Anderen über das Erstarken einer Partei rechts von der Union, trotz oder wegen ihrer verschiedenen Häutungen in Richtung einer antidemokratischen, autoritär-völkischen Partei, und dem Rätseln darüber, wie ihre Wähler gleichwohl am besten zurückgewonnen werden könnten, so wird der nächste Zyklus von der Erkenntnis geprägt sein, dass die parlamentarische Existenz dieser Partei von Dauer sein wird und es eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gesellschaft gibt, die die politischen Positionen und den Stil dieser Partei gut heißen, teilen und nicht nur billigend in Kauf nehmen. Wie lässt sich dieser neue politische Zyklus charakterisieren? Einige Vorschläge hier:

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Sozialdemokratischer Sinkflug unaufhaltsam?

Information zu einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Juni stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine in ihrem Auftrag erstellte empirische Studie vor, die sich mit dem Niedergang sozialdemokratischer Parteien in neuen europäischen Staaten befasste. Zu erfassen versucht wurde, inwieweit die Parteien noch ihrem Anspruch gerecht wurden, sich als Mitte-Links-Parteien und »Schutzmacht der kleinen Leute« zu profilieren. Das Ergebnis fiel für einige Länder, so die deutsche Sozialdemokratie durchaus niederschmetternd aus. Die Gründe für das Schrumpfen des Wählerpotentials bestehen danach in einer gewachsenen Kluft zwischen den sozial-, gesellschafts- und kulturkonservativen Erwartungen eines Teils früherer sozialdemokratischer Wählerschaften und dem wahrgenommenen Einsatz der Sozialdemokratie für Themen undGrundsätze, die diesen Schichten besonders wichtig sind. Besonders die Kluft zwischen den persönlich wichtigen Normen und Grundsätzen und der wahrgenommenen Bedeutung, die sie in der Politik der Sozialdemokratie haben, spielt für die Tiefe des Vertrauensverlustes eine Rolle. Diese Differenz ist so beschaffen, dass sie von einer Partei links von der Sozialdemokratie schwerlich zu füllen sein wird. Über die für diese Behauptung wichtigen Aspekte der Studie wird nachfolgend informiert: http://www.horstkahrs.de/2019-07-06-ka-info-mitte-links-fes-studie/

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