Bundestagswahl 2013: Ausgewählte Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik

In der Zusammenstellung werden aufbereitete Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zu drei Themenkomplexen zusammengetragen:

  • Wahlbeteiligung
  • Wahlergebnis der Partei DIE LINKE
  • Politische Lager und außerparlamentarische Stimmen mit besonderem Blick auf Piratenpartei und »Alternative für Deutschland«

Die weitergehende Analyse und Kommentierung der Befunde erfolgt zurückhaltend und soll weiteren Diskussionen vorbehalten bleiben.

Zur pdf-Datei geht es hier: 2014-03-12 ReprWahlstatistik

(eine Teilauswertung für die AfD hier: 2014-01-16 Ka BTW13 AfD-Wähler)

In die Auswahl und Interpretation der Daten sind einige Hypothesen eingeflossen, die hier kurz genannt seien:

1. Der Rückgang der Wahlbeteiligung hat neben der sozialen Seite (Stichworte:  »sozial gespaltene Demokratie«, Armin Schäfer, MPIfG Köln), auf die in diesem Text nicht weiter eingegangen wird (siehe dazu hier den Beitrag Abschied aus der Demokratie”), eine “demografische” Schieflage: Er ist bei jüngeren Wahlberechtigten weitaus stärker als bei älteren. Da die älteren Wählergruppen absolut größeres Gewicht für Erfolg und Misserfolg haben, “drohen” Sichtweisen, Einstellungen, Sprechweisen und Werte der jüngeren Generation an den Rand gedrängt zu werden, worauf diese mit weiterer Entfremdung gegenüber dem professionellen Politikbetrieb reagieren (können) – oder eben mit der Wahl neuer Parteien. Die Piratenpartei ist eine solche Partei, die bei unter 35jährigen hohe Zustimmung erhält, insgesamt aber als wieder marginalisierte Kraft erscheint.

2. Die Parteien des »linken Lagers« – aus Sicht der Wahlbevölkerung macht es noch Sinn, davon zu sprechen – haben eine historische Niederlage erlitten. Sozialökologische Transformationsprozesse, die mehr sein wollen als Anpassungsprozesse an veränderte ökonomische Verwertungsbedingungen bzw. als eine Reformulierung von globalisierten Verwertungsstrategien, die also emanzipatorische Potentiale neuer Technologien freilegen wollen, sind ins Hintertreffen geraten. Strukturell mehrheitsfähig erscheint ein »linkes Lager« in Konfrontation mit einem »bürgerlichen Lager« nur dann wieder, wenn die Grünen nicht das Lager wechseln und gleichzeitig die Erwartungen und Einstellungen der jungen Piratenpartei-Wähler_innen positiv verarbeitet werden. Gelingt dies nicht, droht dem »linken Lager« eine schleichende thematische und personelle »Ver-Alterung«.

3. Wie bei keiner anderen Wahl blieben 2013 gültige Stimmen außerparlamentarisch. Im Kern handelt es sich dabei um Stimmen aus verschiedenen liberalen und libertären Strömungen in der bundesdeutschen Gesellschaft, die teilweise ein Bündnis mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Einstellungen (und Parteiungen) eingegangen sind bzw. zugelassen haben. Diese Stimmen sind zukünftig umkämpfte Stimmen, denn: Diese Wähler_innen wollen partizipieren wollen, sie werden entweder bei entsprechenden Anpassungsleistungen von den vier etablierten Parteien angezogen oder aber sie münden in der Etablierung einer neuen bzw. alten Partei. Mehrheitlich handelt es sich dabei im Stimmen, die ihr Interesse an Themen bekundet haben, die auf politischen Themenskala eher rechts als links angesiedelt sind. Die außerparlamentarische Opposition ist bis auf weiteres eher rechts.

4. Den augenscheinlichen Erosionsprozessen der etablierten Parteiendemokratie ist durch mehr Dialog und Partizipation, weniger Sperrklauseln und mehr direkte Demokratie usw. nicht beizukommen. Denn es handelt sich um eine tiefergehende Entfremdung zwischen professionalisierter Politik und lebensweltlichem Alltag, Alltagsbewusstsein, die bereits die Ebene der Sprache, der über Sprache vermittelten Weltsichten und Einstellungen erreicht hat. Neben der Klassenspaltung in der demokratichen Beteiligung, die bereits wieder Vorstellungen der Durchsetzung elitärer Interessen über direktdemokratische Formen nährt, handelt es sich um eine durch die mediale Aufmerksamkeitsökonomie und die digitalen Technologien vertiefte Krise des Politischen und des Demokratischen.

Veröffentlicht unter 2014, Linke, Parteien und Wahlen, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Die Großen Fragen links der Mitte

Das Votum der Wähler_innen vom September 2013 hat die Verhältnisse zwischen den etablierten Parteien im Bundestag dramatisch verändert.
Die Union scheint auf unabsehbare Zeit bundespolitisch die stärkste Kraft zu sein, die mit fast allen Parteien Koalitionen bilden kann, um das Kanzleramt besetzt zu halten. Da sowohl Koalitionen zwischen Grünen und Union als auch zwischen SPD und Union am Horizont der realen Möglichkeiten erscheinen, ist eine rotrotgrüne Lagerbildung gegen die Union politisch unwahrscheinlicher geworden, wenn auch womöglich die einzige Option der Sozialdemokratie, der Union das Kanzleramt abspenstig zu machen.
Für die Partei Die Linke bedeutet die politische Entwicklug nach dem Wahltag: Sie verliert als mittlerweile etablierte Partei nicht nur ihre Rolle als Addresse politisch ungerichteten Protestwählens, sondern potentiell auch ihre Funktion als Korrektiv zur “mittigen SPD”. Als einzige Partei kann sie keine andere Bündnisoption als Rot-Rot-Grün vertreten, während SPD und Grüne mindestens eine zusätzliche Option haben. Die Linke geht somit nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch geschwächt aus der Bundestagswahl hervor.
Zukünftig kommt es weniger auf die Funktion der Partei Die Linke im Verhältnis zu anderen Parteien an, sondern mehr auf die inhaltliche Substanz und die interessenpolitischen Angebote der Partei. Gleichzeitig liegt es zu einem großen Teil an ihr, ob sich ein “linkes Lager” gegen die Union rekonstruieren kann. Voraussetzung dafür scheint mir zu sein, dass die Partei ein paar klassische sozialistische bzw. linkssozialdemokratische “Fragen” als gesellschaftspolitische Richtungsentscheidungen aktualisiert.
Damit beschäftigen sich drei kleine Essays,
für die Zeitschrift “LuXemburg” der Rosa-Luxemburg-Stiftung, verfasst im Oktober 2013
für die Zeitschrift “Berliner Republik” verfasst im November 2013
2013-12-08 Ka Große Fragen BRund für die Zeitschrift “ak – analyse & kritik”, verfasst um Januar 2014

Veröffentlicht unter 2013, Parteien und Wahlen, Politik und Gesellschaft, Strategie und Klasse | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Suchbewegungen im offenen Gelände ohne Abenteuerlust

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der Deutsche Bundestag konstituiert. Im Vorgriff auf die kommende Regierungskonstellation wurden ein paar Posten mehr im Präsidium geschaffen, um der sozialdemokratischen Partei den Anschein von Augenhöhe zu ermöglichen, obwohl dafür fünfzehn Prozentpunkte fehlen. Anschließend durften die frischgewählten Volksvertreter wieder nach Hause, wo sie auf Abruf den weißen Rauch der Regierungsbildung erwarten sollen. Denn, und das ist neu: Ohne Koalition und Regierung kein Parlament. Die offenkundige Verkehrung von Souverän und Geschäftsführung – ein Vorzeichen für den kommenden Umgang der Regierung mit dem Parlament?

Derweil kommt die Debatte über die Bedeutung des Wahlergebnisses in der Linken nur schleppend voran. Vielerorts Achselzucken. In der Linkspartei herrscht das Gefühl vor, mit einem blauen Auge, gleichwohl ordentlich erfolgreich davon gekommen zu sein: Seit Sommer 2012 habe die neue Parteiführung die Partei aus dem selbstverschuldeten Umfragetief geführt, der Weg sei offenkundig erfolgreich, also weiter so in die nächsten Wahlkämpfe. Die neue Bundestagsfraktion hat mit der Zusammensetzung des neuen Fraktionsvorstandes – es fällt schwer, bei einem personellen “Gesamtpaket” den Begriff Wahl in seiner über Legitmationsbeschaffung hinausweisenden Bedeutung zu verwenden – dokumentiert, diesen Zustand bestens verwalten zu wollen. Und hier und da beginnt eifriges Gerede, das “2017″ alles anders und damit “jetzt” begonnen werden müsse. 2017 jährt sich zum 100. Mal der “Rote Oktober”, die russische Revolution.

Das Wahlergebnis liefert indes viele Hinweise, dass in der bundesdeutschen Gesellschaft größere Wählergruppen auf der Suche sind, dabei aber Abenteuer scheuen. Die summierten Veränderungen in den Stimmenanteilen waren noch nie seit den Anfängen der Bundesrepublik so groß wie 2013. Ebenfalls neu: Fest ein Sechstel der gültigen Stimmen sowie insgesamt 40% der Wahlberechtigten sind nicht im Parlament vertreten. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, gar die zwischen einer kommenden Regierung und der kommenden Opposition, spiegeln die politischen Verhältnisse in der Gesellschaft nicht wieder. Oder gerade doch, weil da jetzt zwei Parteien regieren, die in den großen Fragen der europäischen Krise in die gleiche Richtung marschieren? Oder ist die Repräsentationslücke der Ausgangspunkt für eine neue außerparlamentarische Opposition oder gar für “politische Schwarzmarktphantasien” (Oskar Negt)?

Und was hieße denn das für “2017″? Was lehrt das Wahlergebnis die Linken? Welche Signale der Öffnung gegenüber neuen gesellschaftlichen Suchbewegungen und Anliegen werden ausgesandt? Und was bedeutet eigentlich der Pokal “Oppositionsführerschaft” für Die Linke, da ihm ja die nötige Würze starker Opposition, die personelle und machtpolitische Alternative zur Regierung aufbauen zu können, erkennbar genommen wurde?

Ein paar Gedanken und Zahlen zur weiteren Diskussion aus den ersten Oktoberwochen hier:

2013-10-11 Ka BTW13 Deutungen

Eine Bewertung des Wählervotums auf der Hautversammlung des Bezirksverbandes Berlin-Pankow der Partei DIE LINKE am 2.11.2013 hier:

2013-11-02 Ka Pankow

Veröffentlicht unter 2013, Linke, Parteien und Wahlen, Politik und Gesellschaft, Strategie und Klasse, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Nationalisierter Arbeitsmarkt und polnische Arbeitsmigration nach Deutschland

Zur Geschichte der polnischen Arbeitsmigration nach Deutschland 1918 bis 1938.
m deutschen Kaiserreich waren polnische Arbeitsmigranten begehrte Arbeitskräfte in den Kohlegruben des Ruhrgebietes und auf den Feldern Ost- und Mitteldeutschlands. Mit der Neugründung des polnischen Staates nach dem Ersten Weltkrieg verschlechterte sich der Zugriff der deutschen Arbeitsverwaltung auf polnische Arbeitskräfte, Arbeitsmigration wurde zum Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen einerseits und illegaler, von deutscher Seite staatlich erwünschter Anwerbung und Schleusung andererseits, die Arbeitsmigranten zum Faustpfand nicht nur staatlicher Arbeitsmarktpolitik.

1993 Ka Polnische Arbeitsmigration Anmerkungen

1993 Ka Polnische Arbeitsmigration1

1993 Ka Polnische Arbeitsmigration2

1993 Ka Polnische Arbeitsmigration3

1993 Ka Polnische Arbeitsmigration4I

Veröffentlicht unter 1993, Allgemein, Geschichte | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag – Der Wahlnachtbericht

Die Datei: BTW13 Ka Wahlnachbericht

Inhaltsverzeichnis

1. Das Ergebnis im Überblick 2
1.1. Wahlbeteiligung 2
1.2. Verteilung der gültigen Stimmen und Veränderung zur Vorwahl 2
1.3. Verteilung der Mandate und Veränderung zur Vorwahl 2
2. Eine erste Bewertung in der Wahlnacht 3
3. Das Wahlergebnis in ausgewählten Aspekten 7
3.1. Wählermobilisierung und Wahlbeteiligung 7
3.4. Wahlergebnis im einzelnen 8
3.4.1. DIE LINKE 8
4. Auskünfte der Vorwahl- und Wahltagsbefragungen 11
4.1. Die „Sonntagsfrage“ im Wahlkampfverlauf 11
4.2. Wählerwanderungen 13
4.3. Einschätzungen zu Regierung, Parteien, Kandidaten 13
4.4. Wahlverhalten nach ausgewählten Sozialstruktur-Merkmalen 14
4.5. Die Grundstimmung im Land 15
Die Bürgerinnen und Bürger haben den Deutschen Bundestag neu und überraschend zusammengesetzt. Die etablierte Parteienlandschaft ist kräftig durcheinander gebracht. Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Ihr Regierungspartner, die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit dem Versuch, mit der Rotgrün-Strategie der beiden vergangenen Dekaden das Kanzleramt zu erobern. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft, die Grünen bleiben deutlich unter ihrem Umfragehoch von 2011/2012. Mit der »Alternative für Deutschland« AfD klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager sind durch das Wahlergebnis vor neue politische Herausforderungen gestellt… Weiter in der Datei

Veröffentlicht unter 2013, Allgemein, Wahlanalysen | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar