Erst Gauck, nun Lammert: Regelverletzung als politischer Kampfsport

Bodo Ramelow schattet voraus. Seit dem in Thüringen eine Koalition aus DIE LINKE, SPD und Grünen 24 Jahre CDU-Ministerpräsidentenschaft beenden und mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte, fordern die geschichtspolitischen Stellungskriege zwischen den »Guten« und den »Bösen« neue Anstrengungen.

Zunächst war da die Frage: »Wie hältst du es mit dem Unrechtsstaat?« Der Begriff »Unrechtsstaat« führt in der politischen Debatte Deutschlands ein untotes Dasein. Er diente in den 1990er als Pauschalurteil über die DDR und stand jeder historischen Analyse im Weg. Wer hinterfragte, was denn damit bezeichnet sein solle, setzte sich dem Verdacht der Verharmlosung und Relativierung aus. »Unrechtsstaat« diente nicht nur zur Delegitimierung der DDR, sondern auch der Delegitimierung jeglicher Lebensentwürfe jenseits des aktiven Widerstandes. Ein »gelungenes Leben« ist in einem »Unrechtsstaat« per definitionem nicht möglich.

In der Erklärung von LINKE, SPD und Grünen zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche wurde der Begriff »Unrechtsstaat« verwandt, aber versucht, ihn anders zu verstehen denn als den politischen Kampfbegriff der 90er Jahre. Auf das Problematische des Pauschalurteils »Unrechtsstaat« wies auf die ihm eigene Art Götz Aly in seinen Kolumnen in der »Berliner Zeitung« hin, wenn er daran erinnerte, dass dieser Staat die Prügelstrafe in der Schule bereits Anfang der fünfziger Jahre untersagte, der Rechtsstaat BRD zwei Dekaden länger brauchte, ähnlich bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen. Der Begriff »Unrechtsstaat« assoziiert die DDR zudem mit dem nationalsozialistischen Staat, was einer ungeheuerlichen Relativierung des staatlich geplanten und verordneten Massenmordens gleichkäme.

DIE LINKE tut sich schwer mit dem Begriff »Unrechtsstaat«, was vor allem gegenüber jenen, denen Unrecht zugefügt wurde, kaum erklärt werden kann. Aber: Wer sich tatsächlich mit seiner Geschichte als Nachfolgepartei auseinander setzen will, kann es sich mit dem Begriff »Unrechtsstaat« nicht so einfach machen. Die DDR, sagen hingegen viele in der Linken, war eine Diktatur und die »Diktatur des Proletariats« stand als Weg und Ziel in der Verfassung. Damit wird ein auf Marx zurückgehender Begriff der linken und kommunistischen Bewegung für die eigene historische Aufarbeitung in Anschlag gebracht: Die »Diktatur des Proletariats« als historischer Irrweg zur Errichtung einer besseren Gesellschaft, in der der Mensch kein geächtetes und geknechtetes Wesen mehr sei. Es liegt im Begriff der Diktatur, weder Demokratie noch Rechtsstaat zu sein. Der historische Blick reicht über die DDR hinaus zurück. Dieser Umgang mit der eigenen Geschichte hat den Charakter eines Sonderweges, eines notwendigen Sonderweges. Er insistiert, dass im Angesicht der DDR Linke etwas mit sich selber auszumachen haben, nicht nur mit den “Siegern”. Hierfür bestand in den vergangenen Jahren durchaus Raum (und die Regale blieben nicht leer).

Damit ist es aber vorbei, wenn Staatsjubiläen mit möglichen politischen Richtungswechseln zusammenfallen. Thüringen bietet die Chance einer politischen Alternative zu Stagnation und Stillstand, zu derem drohenden Umschlag in eine rechtspopulistische Konjunktur und in einen Rechtskurs in der deutschen Politik. Dagegen wird schweres Geschütz aufgefahren. Die CDU-Mittelstandvereinigung in Thüringen demonstrierte dagegen ausgerechnet am 9.11., unter tätiger Beihilfe von AfD und Rechtsextremen. Die FAZ-Wirtschaftsredaktion belässt es vorerst mit Warnungen vor einer Rückkehr staatlicher Bevormundungspolitik. Die Argumente gegen Rot-Rot-Grün mag man nicht teilen, aber man darf für sie auf die Straße gehen. Politische Richtungswechsel müssen Gegenwind standhalten.

Aus der Rolle hingegen fallen die obersten Repräsentanten der Berliner Republik. Zunächst der Bundespräsident, unser oberster Freiheitskämpfer und -mahner. Mit seinem prominent geäußerten Verdacht, in der Partei DIE LINKE könne doch noch mehr »Unrechtsnähe« stecken als koalitionsbereite Sozialdemokraten oder Grüne glauben würden, griff er, entgegen der üblichen parteipolitischen Zurückhaltung, direkt in die Tagespolitik, in den Mitgliederentscheid der Thüringer SPD, ein und fiel „aus der Rolle“, wie Heribert Prantl anmerkte. Ein – ungeschriebene – Regel des politischen Betriebs war nachdrücklich gebrochen.

Hinter dieser Kampfeslust wollte der Präsident des Bundestages offenbar nicht zurückstehen. Die vier Bundestagsfraktionen vereinbarten für den 7.11. zum 25. Jahrestag des Mauerfalls eine Debatte. Eine »vereinbarte Debatte« ist ein Tagesordnungspunkt des Parlaments, der in der Gestaltungshoheit der Fraktionen liegt. Gastrednerinnen wurden nicht geladen, als Rahmenprogramm wurde ein Film-Einspieler vereinbart. Da schritt Norbert Lammert ein und tat so, als sei die »vereinbarte Debatte« eine von ihm gestaltete Gedenkstunde, zu der er einladen kann, wen er sich aussucht. Für die Regelverletzung spielt es keine Rolle, wen er sich zwecks Gedenken zum Reden oder Singen einlädt. Dass er sich für eine Gesangseinlage von Wolf Biermann entschied, machte aber klar, dass es ihm von Anfang an um eine weitere Regelverletzung ging, denn für Biermann gehört das Reden zum Singen wie das Salz zur Kartoffel. So kam es, dass Lammert durch Biermann der Linken sagen ließ, was er von ihr hält. Künstlerische Freiheit halt. Nicht die Äußerung Biermann’s ist das Problem, sondern die Umstände, unter denen er von Lammert in den Bundestag geholt wurde – unter Bruch ungeschriebener Regeln des politischen Betriebs zwischen den Fraktionen und dem Präsidium.

Lammert wie Gauck sind politisch denkende und handelnde Menschen. Sie wissen, wann sie einen Bruch ungeschriebener Regeln unter vielseitigem Beifall begehen können. Und man darf davon ausgehen, dass sie im Ziel einig sind: ein politisches Debattenklima aufzubauen, in dem sich etwaige Enthalter aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken bei einem etwaigen Wahlgang für einen Ministerpräsidenten Ramelow als Freiheitskämpfer geehrt fühlen dürfen. (unter Beihilfe von HK, ESK)

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AfD – Parlamentarischer Arm eines rechts-bürgerlichen Aufbruchs?

Die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) kamen nicht überraschend und nur zufällig in ostdeutschen Ländern zustande. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsbürgerlichen außerparlamentarischen Bewegung, deren Dynamik noch nicht zum Stillstand gekommen ist.
Ein Beitrag zur Erfolgsdynamik der “Alternative für Deutschland” für ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 598 / 14.10.2014 – http://www.akweb.de/ak_s/ak598/32.htm

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Gescheiterte Partei?

Mehrfach habe ich in den vergangenen beiden Jahren hier Materialien zur Piratenpartei bzw. der Zusammensetzung ihrer Wähler_innen veröffentlicht. Nun scheint die Partei sang- und klanglos den politischen Löffel abzugeben. Unter zwei Prozent bei den letzten Wahlen – warum noch über diese Restgröße reden? Nun, das Gesamtergebnis verstellt den Blick auf das Besondere: Immer noch ist die Piratenpartei bei unter 35Jährigen (Männern) für zweistellige Ergebnisse gut. Das Bedürfnis nach einer Partei, die die gesellschaftlichen Erfahrungen mit den digitalen Umwälzungen emanzipatorisch aufgreift, ist weiterhin vorhanden. Erkenntnisse dazu aus der jüngeren Repräsentativen Wahlstatistik hier: 2014-10-12 Ka Piratenpartei .

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Linkes Postwachstum

Die jüngsten Landtagswahlen haben die strukturelle Schwäche der Linken und die oppositionelle Dynamik im rechten Parteienspektrum verdeutlicht. Der Aufstieg einer rechtsbürgerlichen und populistischen Partei vollzieht sich in Zeiten, die eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung als “gute Zeiten” beurteilt und in denen die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt angelangt ist. Da der Kapitalismus vieles kann, nur eines nicht nämlich gute Zeiten zu bewahren; stellt der Erfolg der AfD Linke für viele Fragen, vor allem aber vielleicht vor diese: Wenn eine Partei, die auf Verteidigung der erreichten Wettbewerbsvorteile und Wohlstandschauvinismus setzt bereits guten ökonomischen Bedingungen erfolgreich ist, wird sie dann unter Bedingungen beginnender Wohlstandsverluste und steigender Arbeitslosigkeit womöglich noch erfolgreicher sein? Und was hätten Linke dem entgegenzusetzen?

Ein vergleichender Blick auf die drei Landtagswahlergebnisse der Partei Die Linke zeigt, dass es notwendig und wichtig ist, über Regierungsbeteiligungen zu reden und zu verhandeln, dass es aber fatal wäre, darüber die längerfristigen und strukturellen Probleme der parteipolitischen und gesellschaftlichen Linken aus dem Handlungsfeld zu verbannen und sich mit der Phase des Postwachstums anzufreunden. Materialien zum linken Postwachstum 2014-09-28 Nachlese LTW14

 

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Angela Merkel und der Tod der demokratischen Bürgerin

Über die undemokratische Rede von den »Menschen draußen im Lande«

»Die konkrete Politik bestimmt also ein Verhalten der Unterstützung oder der Aversion der Demokratie gegenüber – danach muss sie beurteilt werden.« formulierte der italienische Autor und Philosoph Paolo Flores d’Arcais bereits 1989 in seinem Essay »Demokratie ernst genommen«. Zur konkreten Politik gehört, weil Politik in Friedenszeiten wesentlich ein Kampf um und mit Sprache ist, wie Politiker und Parteien über das Verhältnis von Politik und Demokratie sprechen. Parteien sind ein wesentliches Instrument demokratischer Willensbildung und Repräsentation. Der Niedergang der demokratischen Partizipation – nicht nur bei Wahlen – steht in einem Zusammenhang mit der Entleerung der demokratischen Idee auch durch die Parteien, die Politik usurpierten und zunehmend selbstreferentiell gestalten. Schlagend drückt sich diese schleichende Selbstermächtigung der Gewählten in der Anrede des demokratischen Souveräns, des Bürgers aus. Wurde man in den 1970er noch als “Liebe Bürgerin, lieber Bürger” angesprochen, wenig später dann gerne als als “Mitbürger_in”, so entstand im Zuge der geistig-moralischen Wende, von Helmut Kohl lizensiert, die Rede von »den Menschen draußen im Lande«. (Ähnlich wurde in vielen Ämtern der »Bürger« zum »Kunden«.)
Diese Ansprache begann in den 1990er Jahren ihren Siegeszug durch das Phrasen-Repertoire aller Parlaments-Parteien, jüngst hat sie Angela Merkel wieder benutzt: »Die »beste Antwort«, die man den bisherigen Wählern der AfD geben könnte, sagte Merkel, sei »eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande, …«. (FAZ 215, 16.09.2014, S. 3)
(Arbeit für die) »Menschen draußen im Lande« hält den demokratischen Souverän sprachlich auf maximale Distanz zu seinen – ja, doch: von ihm gewählten – Repräsentanten. Es spiegelt sich die die Erhebung der »Politiker hier drinnen« gegenüber dem Souverän weiot weg, draußen. Entsprechend machen die Parteien »Angebote«, statt wie es mal gedacht war, gesellschaftliche Anliegen und Interessen zu politischen Forderungen zu verdichten; wenn sie gewählt worden sind, haben sie zu »liefern«. Parteien und Politik als »Lieferservice« – diese Bilderwelt stammt, wohlgemerkt, nicht aus dem Boulevard oder dem apolitischen Ressentiment, sondern aus der Mitte des politischen Betriebs.
Es sollte nicht verwundern, wenn der Bürger und die Bürgerin sich gegen diese Zurückweisung in den Status von Kunden, die aus einem Angebot wählen und die Freihaus-Lieferung abwarten sollen, nicht mehr anders zu wehren wissen, als durch Verlassen des Spielfeldes. Die Sprache der Parteien ist hier keine demokratische mehr, sondern eher eine ökonomische, die Unterschiede zwischen Politik und Okonomie werden auch sprachlich eingeebnet. In der Ökonomie nun gilt die Nutzenmaximierung.  Warum also nicht auch an Wahlen, Parteien, Politik die Frage nach dem individuellen Nutzen als Meßlatte des eigenen Verhaltens anlegen, also am Ende nach dem Nutzen von Demokratie und politischer Freiheit fragen? Also sich selbst als das begreifen, als was man zuvor angesprochen wurde: als »Mensch« »draußen im Lande«, für den etwas getan werden müsste, der dann auch schon mal zurückfragt: Warum tut ihr da drinnen nichts für mich? Die Wandlung des Bürgers und der Bürgerin vom demokratischen Souverän zum (schutz-) bedürftigen Untertan und Bewohner eines imaginären Stimmen-Marktes ist vollzogen.
Nochmals Paolo Flores d’Arcais aus dem Jahre 1989:

»Nicht mehr Repräsentanten miteinander streitender Interessen, sondern in erster Linie Besitzer eines eigenen, für alle gleichen Interesses (die eigene Reproduktion und Ausdehnung), gleichen sich die Parteien immer mehr, nur die Konkurrenz bei der Verteilung des Kuchens kann vergiftete Töne hervorbringen. Dies Phänomen bedroht das Herz der formalen Demokratie, die Möglichkeit, zwischen wirklich kontrastierenden, wirklich alternativen Angeboten zu wählen. Immer häufiger kann sich der Bürger nur noch mit der Wahl zwischen einer Nachtmütze und einer Mütze für die Nacht die Zeit vertreiben. Kein Wunder, dass die Partei der Nichtwähler jeden Tag neue Liebhaber der Resignation rekrutiert. … Nicht zu wählen ist ein Indiz für verweigerte Demokratie.«
Da Demokratie nicht gewährt, sondern nur gelebt werden kann, verweist das Indiz auf beidseitige Verweigerung.
(Der zitierte Aufsatz ist abgedruckt in: Paolo Flores d’Arcais: Die Linke und das Individuum. Ein politisches Pamphlet, Berlin (Wagenbach) 1997 (2. Aufl. 2009)

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Die Wahl zum 6. Sächsischen Landtag am 31. August 2014

Die Landtagswahl in Sachsen versetzte die Parteienlandschaft in Bewegung. Die NPD schafft es kein drittes Mal, die FDP fliegt aus dme Landtag und die AfD zieht mit 9,7% und etwa der Stimmenzahl der Bundestags- und der Europawahl erstmals in den Landtag ein. Ansonsten bleibt alles andere bei vertrauten Kräfteverhältnissen. Der Wahlnachtbericht mit ersten Einschätzungen.

LTW14 SN Ka Wahlnachtbericht

Ein erweitertes “Update” von und mit Benjamin Hoff findet sich auf seiner Website:

http://www.benjamin-hoff.de/article/3829.die-ergebnisse-der-landtagswahl-2014-in-sachsen-8211-wahlnachtbericht-und-update-der-ersten-analyse-von-horst-kahrs.html

 

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Projekt »Urbane Gesamtarbeiter_in«

Im Gesprächskreis “Soziale Ungleicheit und Sozialstrukturanalyse” der Rosa-Luxemberg-Stiftung stellte Michael Vester mehrfach neuere Untersuchungen zu Verschiebungen in der beruflichen Arbeitsteilung und Prekarisierungsprozessen vor (siehe hier: www.rosalux.de/index.php?id=24236 und hier: www.rosalux.de/publication/40648/berufliche-arbeitsteilung-und-prekarisierung.html).

In Auswertung der empirisch-statistischen Daten für Berlin habe ich als work in progress ein Untersuchungsprojekt zur Neuzusammensetzung der “urbanen Gesamtarbeit” in Berlin begonnen. Wer an Diskussion und Mitarbeit interessiert ist, könnte sich per mail wenden an kahrs@rosalux.de.

Neuzusammensetzung Arbeit Berlin

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Stillstand vor Weichenstellungen?

So gut lief es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland schon lange nicht mehr, nimmt man die offizielle Zahl der Arbeitslosen, der Erwerbstätigen oder auch das jährliche Arbeitsvolumen zum Maßstab. Tatsächlich haben sich in den letzten Jahren die Umwälzungen in der gesellschaftlichen Gesamtarbeit etwas beruhigt, nach den großen Veränderungen vor allem zwischen 1991 und 1995 und 2000 und 2005 trat ab 2007 eine gewisse Beruhigung ein. Dies ist der Hintergrund für die relative politische Ruhe im Land der Großen Koalition, für eine vorsichtige Wende zur Re-Regulation, worauf in einem früheren Beitrag bereits hingewiesen wurde, und für eine gewisse Ratlosigkeit der Opposition. Doch mit der Ruhe könnte es bald vorbei sein. Zwei große Dynamiken könnten schon bald eine neue Runde in der Zusammensetzung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit einleiten: die digitale Transformation der Produktions- und Konsumsweise und die steigenden Erwartungen an den Bereich der “Humandienstleistungen”, der zugleich unter dem Druck der Austeritätspolitik und von Taylorisierungsvorhaben steht.

Zu bevorstehende Weichenstellungen habe ich einen Vortrag auf der Klausur des Parteivorstandes der Linken gehalten, die dort verteilte Textfassung in 24 Punkten als eine Art “work in progress” hier 2014-07-05 Ka Weichenstellungen.

Zu den im Text angesprochenen Verschiebungen in der beruflichen Arbeitsteilung und der gesellschaftlichen Gesamtarbeit finden sich weitere Angaben hier:

http://www.rosalux.de/kapitalismusalternativen/specials/gespraechskreis-klassen-und-sozialstruktur.html

Sie werden in den kommenden Wochen fortlaufend ergänzt.

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Die Wahl zum 8. Europäischen Parlament

Vom 22. bis 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das 8. Europäische Parlament.

Informationen für den Wahlabend finden sich

hier: 2014-05-22 EP-Wahl Vorbericht

und hier: 2014-05-22 EP Wahl Umfragen

Der Wahlnachtbericht steht dann hier:

2014_EPW_Wahlnachtbericht

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Eine Debatte im »neuen deutschland«

 

Ein Zwischenbericht  mit anschließender Einladung

Seit der vergangenen Bundestagswahl beschäftigen sich Politik und Medien immer mal wieder mit der Frage, wie der Union das Kanzleramt bei der nächsten oder übernächsten Wahl wieder abzujagen sei. Die Ausgangsbedingungen haben sich fundamental verändert:

  • auf dem politisch-medialen Handlungsfeld haben sich nach der anhaltenden rotgrün Schwäche ernsthafte schwarz-grün Optionen aufgetan: maßgebliche Kräfte der Grünen können sich grundsätzlich eine Koalition mit einer modernisierten Union vorstellen, und ausgerechnet der ehemals konservativste Landesverband der Union, der hessische, praktiziert den Handschlag;
  • im gesellschaftlichen Handlungsfeld müssen die drei Parteien links von der Union ihr historisch schwächstes Gesamtergebnis verarbeiten;
  • die außerparlamentarische Opposition ist so stark wie lange keine mehr, sie ist jung, aber pateipolitisch eher rechts als links einsortiert (siehe hier: http://www.rosalux.de/publication/40316/ausgewaehlte-ergebnisse-der-repraesentativen-wahlstatistik-zur-bundestagswahl-2013.htm);
  • die Partei DIE LINKE, ohne die eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt derzeit nicht vorstellbar ist (es sei, eine sozialliberale Partei entstiege dem Scherbenhaufen, zu dem die FDP den politische Liberalismus in Deutschland zerschlagen hat, und es entstünde die Option auf eine »Ampelkoalition«), stellt sich endlich auf den unter den veränderten Bedingungen anstehenden Erneuerungsprozess ein und fragt, welche Partei sie sein will, z.B. hier: http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/topic/6.redaktionsblog.html

In diesem Zusammenhang ist auf zwei neue Buchpublikationen hinzuweisen:

Gerade erschienen ist von Benjamin-Immanuel Hoff die Flugschrift „die linke: partei neuen typs?“ (VSA-Verlag – http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/die-linke-partei-neuen-typs/) Hoff klopft zunächst das Parteientwicklungspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf seine analytische Stringenz ab: Welche Typen von Partei befinden sich in der Debatte, welche Geschichte haben diese Begriff? Was haben die Debatten um die Parteiform mit den Veränderungen von Milieus in der Gesellschaft zu tun, wo kann an linkes Parteiprojekt anknüpfen? Zu diesem Zweck werden die unterschiedlichen theoretischen Ansätze hinter den verschiedenen Milieu-Bildungen behandelt. Schließlich gelingt es Hoff, mit diesen Instrumenten einen neuen politischen und gesellschaftlichen Raum zu konstruieren, in dem die Partei mit ihren unterschiedlichen Strömungen und Zusammenschlüssen auf je spezifische Weise verankert ist, der nicht durch ein einfaches links-rechts-Schema oder durch die Fundi-Realo-Brille strukturiert ist. Auch wer Hoff’s politische Schlussfolgerungen nicht teilt: Auf den gut 140 Seiten wird eine Einführung in die Begrifflichkeiten, die durch die Parteientwicklungsdebatte geistern, gegeben, die das Büchlein zu einem „Muß“ für die linke politische Bildungsarbeit machen.

Ein paar Wochen früher erschien in der „Flugschrift“-Reihe des Verlags von Tom Strohschneider „linke mehrheit? über rot-rot-grüne, politische bündnisse und hegemonie“ (http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/linke-mehrheiten/). Der heutige Chefredakteur des »neuen deutschland« und ehemalige (mit-)Betreiber des verflossenen Blogs „Lafontaines Linke“ zeichnet die Geschichte der erfolglosen Annäherungsversuche der Linken in SPD, PDS/LINKE und Grünen nach. Auf den Fluren des Gebäudes Franz-Mehring-Platz 1 in Friedrichshain (FMP1) entstand die Idee, über Geschichte und Aussichten von »R2G« ein öffentliches »Kamingespräch«, einen Gedankenaustausch zu führen (9. April 2014 – http://www.rosalux.de/event/50591/ist-rot-rot-gruen-schon-am-ende-ueber-kleine-chancen-und-dauerhafte-grenzen-im-linken-lager.html).

Für dieses Gespräch verfasste Horst Kahrs, also ich :-), anschließend an meine drei hier unter “Große Fragen links der Mitte”  zusammengestellten Texte von Ende 2013, einen Beitrag für die sozialistische Tageszeitung »neues deutschland« (http://www.neues-deutschland.de/artikel/929264.bisher-nur-eine-spielmarke.html), in dem ich vor allem zwei Thesen vertrete:

  • die politische Schwäche von Linkspartei, SPD und Grünen geht auf eine Missachtung fundamentaler Veränderungen in der gesellschaftlichen (beruflichen) Arbeitsteilung zurück, die neue soziale Gruppen, Einstellungen und Sichtweisen auf Arbeit und Gesellschaft hervorgebracht haben (hierzu arbeitet der Gesprächskreis »Sozialstrukturanalyse und Soziale Ungleichheit« der RLS maßgeblich auf der Basis neuer empirischer Daten von Michael Vester und Sonja Weber-Menges), an die die drei Parteien (aber nicht nur sie) den Anschluss verloren bzw. nicht gesucht haben;
  • in der politischen Arena ist nicht davon auszugehen, dass es angesichts dieser Schwäche einen Richtungswahlkampf »Rot-Rot-Grün« gegen »Schwarz+« geben wird. Vielmehr werden sich die Grünen, als Partei in Schichten aus der oberen Einkommenshälfte der Gesellschaft verwurzelt, mehrere Optionen bis nach der Wahl offenhalten, ebenso die SPD. Erst eine gesellschaftliche Debatte über politische Projekte, die nur mit SPD und Linkspartei durchzusetzen wären, könnte der Ausgangspunkt für anschließende politische »Angebote« an die Grünen sein.

Auf diesen Beitrag reagierte Horst Arenz (nd 27.4.2014) und wies daraufhin, wie notwendig und wünschenswert es sei, die Veränderungen in der Berufs- und Sozialstruktur mit Analysen des Alltagsbewusstseins zu verbinden, um festeren Grund bei der Suche nach erfolgreichen linken Parteistrategien zu bekommen (http://www.neues-deutschland.de/artikel/931195.am-alltagsbewusstsein-anknuepfen.html).

Michael Brie und Dieter Klein (nd 5.5.2014) stellten in ihrer Antwort heraus, dass eine politische Zusammenarbeit der drei Parteien nur dann ein politischer Fortschritt sein, wenn sie einen grundlegenden gesellschaftspolitischen Richtungswechsel ausdrücke und auf einem »sozialökologischen Gesellschaftsvertrag« basiere (http://www.neues-deutschland.de/artikel/931823.die-linken-und-das-staerkste-fernrohr.html).

Ebenfalls am 5. Mai erschien ein Beitrag von Benjamin-Immanuel Hoff auf der Basis seines oben empfohlenen Buches (http://www.neues-deutschland.de/artikel/931939.grosse-aufgabe-schmales-zeitfenster.html).

Auf Brie/Klein antwortete ich mit dem Versuch, die unterschiedlichen Fragestellungen, die es offenbar in der Debatte gibt, herauszuarbeiten sowie mit dem Verweis, dass es wie beim Mindestlohn politische Einzelforderungen mit einer gesellschaftspolitischen Hebelwirkung gäbe, die mehr Wirkung entfalten könnten als alle Versuche, eine rot-rot-grüne Richtungsalternative auszuarbeiten (http://www.neues-deutschland.de/artikel/932054.eine-frage-von-hebeln-und-traegern.html).

Mittlerweile gibt es einen weiteren Beitrag von Heinz Niemann (nd, 9.5.2014), der die Debatte für das politische Handlungsfeld der Parteien weiterführt (http://www.neues-deutschland.de/artikel/932408.parteiegoistisches-handeln-ist-gefragt.html).

Ein erstes Ziel könnte mit diesen Beiträgen schon erreicht sein: Das »neue deutschland« als Ort der argumentativen Auseinandersetzung über die Probleme linker Politik, (früher hätte man gesagt: … des Klassenkampfes) zu nutzen, Frage- und Problemstellungen zu entwickeln, zu verbreitern und zur Beteiligung einzuladen.

Wir mittun will, kann sich direkt an Tom Strohschneider beim »neuen deutschland« wenden.

Wer insbesondere etwas beitragen oder fragen möchte zu Veränderungen in der Berufs- und Sozialstruktur, in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und dem Zusammenhang zum »Alltagsbewusstsein« und seinen verschiedenen Ausprägungen, kann sich gerne auch an mich wenden: kahrs@rosalux.de

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