Zeit für Programmdebatten – oder doch lieber nicht?

Meist werden Debatten über ein neues Grundsatzprogramm für Parteien dringlich und notwendig, wenn die wirtschaftliche, soziale, politische, institutionelle und bzw. oder kulturelle Umwelt, in der die Partei agiert, wenn die Bedingungen, unter denen in einer Gesellschaft gearbeitet, gelebt, gehandelt wird, sich so entscheidend verändert haben, dass es entweder an programmatischen Antworten fehlt, weil Neues entstanden ist, oder dass die bestehenden programmatischen Vorschläge keine Attraktivität mehr besitzen, weil sie sich als unzureichend, untauglich, unrealistisch erwiesen haben. 

Oder Programmdebatten werden zweitens notwendig, wenn sich die Partei selbst verändert hat, was ja trotz eines gültigen Parteiprogramms möglich ist, wenn sich die Parteimitgliedschaft so neu zusammensetzt, dass Positionen, die bei früheren Debatten in der Minderheit waren, nun eine Mehrheit erreichen könnten; oder wenn neue Anliegen in der Mitgliedschaft nach programmatischer Verständigung drängen. Eine solche Veränderung der Partei selbst kann aber auch indirekt, durch die Bewegung anderer Parteien bewirkt werden, denn Parteien und ihre Funktion für die Wählenden existieren immer in Relation zu anderen Parteien. Festzustellen, ob eine oder mehrere dieser Notwendigkeiten vorliegen, liegt in der politischen Entscheidung der Partei selbst.

 

Die Notwendigkeit einer Programmdebatte ist indes keine hinreichende Bedingung, um sie zu führen. Wichtig ist die Verfassung der Partei: Ist sie in der Lage, eine Programmdebatte zu einem erfolgreichen Ende, also einem neuen Grundsatzprogramm, zu führen? 

Zu den Möglichkeitsbedingungen einer Programmdebatte zählt die Fähigkeit zum innerparteilichen Streit, dessen Voraussetzung die in der innerparteilichen Diskussionskultur gelebte Unterstellung ist, dass alle Beteiligten nur das Beste für die Partei, deren Mitglied sie sind, wollen, und nicht z.B. eine »andere« Partei, nur »bequeme Sessel« oder »Pfründe«, also keine ungesagten Motive gleich welcher Art unterstellt werden. 

Weiter bedarf es einer verbreiteten Einsicht in der Partei über die Gründe, warum diese Debatte notwendig ist, warum also das alte Programm nicht mehr taugt. Man könnte zum Beispiel der Auffassung sein, dass das bestehende Programm am Ende einer früheren Entwicklungsphase der Partei entstanden ist und somit unter so nicht mehr bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Es könnte beispielsweise darum gegangen sein, einen Vereinigungsprozess zweier Parteien erfolgreich abzuschließen, mithin Kompromisse zu formulieren, die jeweiligen unterschiedlichen historischen Wurzeln angemessen waren. 

Oder es könnte darum gegangen sein, programmatische Traditionen zu besetzen, die von anderen Parteien aus welchen Gründen auch immer geräumt wurden, also die politisch »Verlassenen« zu repräsentieren. 

Wie dem auch immer sei: um eine Programmdebatte erfolgreich führen zu können, bedarf es einer Analyse, warum sie notwendig sein soll, die mehrheitlich geteilt wird. 

Eine solche Analyse kann ersetzt werden durch politische Ereignisse, die gleichsam als »externer Schock« wirken. Aus diesen Gründen haben aktuell zwei Parteien eine Programmdebatte angestoßen, weil sie Wahlen bzw. traditionelle Machtperspektiven verloren haben. Für andere Parteien, das zeigt der Blick etwa auf 2013, war auch der Verlust eines Drittels der Stimmen indes kein hinreichendes Schockerlebnis, um eine Grundsatzdebatte zu ermöglichen.

Nicht zu vergessen: Eine zielführende Programmdebatte kommt ohne eine gute Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, also der die Zukunft bestimmenden Entwicklungsdynamiken und der damit einhergehenden zukünftigen (alternativen) Möglichkeiten nicht über das Stadium des Wünschens hinaus. Hierzu bedarf es auch der Verständigung auf einen Zeithorizont, den die programmatischen Forderungen haben sollen, vor allem aber einer nachvollziehbaren Perspektive, warum diese Möglichkeiten zur Wirklichkeit werden könnten.

Schließlich gehört zu den Möglichkeitsbedingungen einer zu neuem politischen Schwung führenden Programmdebatte auch die Fähigkeit, politische Erlebnisse zu politischen Erfahrungen zu verarbeiten und aus ihnen zu lernen. Forderungen und programmatische Positionen, die am Ende klammheimlich darauf setzen, dass es immer ausreichende Mehrheiten gegen ihre Umsetzung gibt, laufen Gefahr, politisch reichlich unbekleidet und hilflos dazustehen, wenn eine Laune der Geschichte dazu führt, dass sie doch »wahr« werden. Eine solche einschneidende Wendung auf einem politischen Feld wie von Ende August 2015 bis zum Frühjahr 2016 unterziehen programmatische Positionen einem Stresstest, einem Realitätscheck. Es bilden sich in der Gesellschaft Urteile darüber neu. Programmatische Wünsche (Ziele) werden plötzlich mit der Frage, wie das alltagspraktisch gehen können soll, konfrontiert. Erst wenn eine Partei als lernende Organisation sich den Fragen des politischen Prozesses stellt: wie kommt man von A nach B, wie geht man mit unerwünschten Nebenwirkungen um usw., erst dann erreicht ein neues Grundsatzprogramm auch eine neue programmatische Qualität. Die liegt dann nicht allein in der Anpassung an veränderte äußere oder innere Bedingungen, sondern schließt immer auch wieder die Lücken, die sich zwischenzeitlich aus dem Handeln der Parteigliederungen auf unterschiedlichen institutionellen Ebenen und in unterschiedlichen politischen Rolle ergeben.

Erst wenn sich eine Partei halbwegs gewiss ist, dass sie nicht alle, aber zumindest mehrere der Möglichkeitsbedingungen zu erfüllen in der Lage ist, kann sie ohne große Sorgen und mit politischer Zuversicht den Notwendigkeiten folgen und mit einer neuen Grundsatzprogramm-Debatte beginnen. Wo das nicht der Fall ist, ist die Methode des Durchwurschtelns die bessere. Oder man startet einen Versuch, in dem man einen Teilaspekt des gesellschaftlichen Wandels zur programmatischen Bearbeitung ausruft, um im Parteienwettbewerb mithalten zu können, also etwa die Frage nach Formen und Finanzierung des Sozialstaates im kommenden digitalen Kapitalismus.

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Deutungsmuster zum AfD-Wahlerfolg

Die Wahlerfolge der AfD haben in den vergangenen vier Jahre zu zahlreichen Deutungsversuchen geführt. Was zum Wahlerfolg 2017 empirische Erhebungen vor und nach dem Wahltag zu sagen haben, haben Thomas Falkner und ich hier zusammengetragen und zurückhaltend kommentiert: Falkner-Kahrs 2018 Literaturbericht Deutungsmuster

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Politische Typologie und Wahlverhalten

Kürzlich veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie, in der gefragt wurde, welche politischen Typen sich unter den Wahlberechtigten identifizieren lassen und welche Veränderungen gegenüber der Vorgängerstudie feststellbar sind: Rita Müller-Hilmer, Jérémie Gagné: Was verbindet, was trennt die Deutschen? Werte und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft im Jahr 2017; empirische Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Forschungsförderung Report Nr. 2, Düsseldorf, Februar 2018 (https://www.boeckler.de/106826.htm?produkt=HBS-006793&chunk=1&jahr=).

Gemeinsam mit Tom Strohschneider habe ich eine erste kritische Würdigung verfasst: »Warum diese Studie über Armut, Angst und politische Werte mehr Debatte verdient hat« (https://oxiblog.de/studie-boeckler-milieus-werte-parteien-mueller-hilmer-gagne/)

 

Hier nun eine Auswertung des berichteten Wahlverhaltens der politischen Milieu-Typen und die Zusammensetzung der Wählerschaften der einzelnen Bundestagsparteien: 2018-03-18 Ka Zusammensetzung Wählerschaft politische Typen

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SPD-Mitglieder erkaufen Zeit

Mit unerwartet deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zugestimmt. Der Regierungsbildung  steht nichts mehr im Wege.

Über die Gründe der Zwei-Drittel-Mehrheit für die neue »GroKo« lässt sich trefflich spekulieren:
War die inhaltliche Zustimmung zu einem Vertrag mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift entscheidend? Ging es beim »Ja« um eine Verbeugung vor den verbliebenen sozialdemokratischen Anhängern, die im September die Partei gewählt hatten, damit sie – in welcher Konstellation auch immer – möglichst viele Teile des Wahlprogramms umsetze und die in Umfragen mehrheitlich für die »GroKo« waren? Wurde der politische Kompromiss als ein ausreichend guter gewürdigt? War es Resignation angesichts des strategischen Unvermögens des Parteivorstandes unter Martin Schulz, den Weg in die Opposition aus öffentlich nachvollziehbaren inhaltlich Gründen zu finden? War es die Sorge, bei einer Mehrheit für »NoGroko« die gesamte Parteiführung politisch zu desavouieren? Oder schlicht die Auffassung bzw. Ahnung, dass sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen die schlechtere Wahl für die Partei gewesen wären, dass Regieren auf jeden Fall also mehr Optionen bereithalte?

Wie dem auch sei: Das Land bekommt nun die beste Regierung, die es unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und in der gesellschaftlichen Stimmungslage bekommen konnte.

Und: Die Mehrheit der Mitglieder der SPD hat der politischen und gesellschaftlichen Linken im Land Zeit gekauft, zunächst einmal zwei Jahre bis zur »Überprüfung« des Koalitionsvertrages. Zeit, die dringend gebraucht wird zur politischen Orientierung angesichts der Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft, angesichts des fortschreitenden Übergangs des Nationalen ins Nationalistische, angesichts programmatischer Leerstellen mit Blick auf die rasanten, technologisch ermöglichten Umwälzungen in Produktion, Konsum und Lebensweise, die wiederum die soziale und kulturelle Fragmentierung der  Gesellschaft vorantreiben. Schließlich: Wie wird von links Gleichheit und soziale Gerechtigkeit politisch so gefüllt, dass das unveräußerliche Ziel universeller, globaler Gültigkeit erkennbar ist bzw. wird, was bedeutet das für eine sozial und ökologisch »nachhaltige« Wirtschaftsweise? Es ist ja dieses vielfältige »Unbehagen« vor den technologischen Folgen und den globalen Problemen und ihrer menschlichen Inkarnation als Hungernde, Leidende, Arbeitslose, Ausgebeutet und Entheimatete, welches die Erfolge neonationalistische Strategien zur Verteidigung des erreichten sozialen Wohlstandes antreibt und links weitgehend politische Ratlosigkeit und Erosion hinterlassen hat.

Die nächsten zwei Jahre »GroKo« sind erkaufte Zeit, um bei den nächsten Wahlen eine politische Kehrtwende zu erreichen. SPD, LINKE und auch Grüne werden diese Zeit je für sich zu nutzen haben. Von entscheidender Bedeutung wird indes sein, wie sich innerhalb der SPD und innerhalb der Linkspartei die innerparteilichen Debatten entlang der materiellen und kulturellen/mentalen/habituellen Probleme (ja, sprechen wir wieder von »Problemen« und nicht managerdeutsch von »Herausforderungen«) mit der Migration entwickeln werden. Denn hierbei geht es um die politische Fähigkeit, zwischen den gegenwärtig auseinander strebenden Angehörigen unterschiedlicher sozialer Lebenslagen und politischer Milieus gesellschaftspolitische Brücken zu erneuern.

Ob es was werden kann mit »Erneuerung« und politischer Wende, dass wird sich spätestens im Mai 2019 erweisen, wenn wieder Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen. Von links wären hierzu Vorschläge für den föderativen Umbau der EU zu erwarten, die das undemokratische Geklüngel der nationalen Regierungschefs durchbrechen. Einiges, etwa zur größeren Rolle von Städten und Regionen, liegt da auch von der linken Seite auf dem Tisch. Bei den letzten Europawahlen führten Sozialdemokraten und Christdemokraten mit ihren europäischen Spitzenkandidaten Junkers und Schulz einen in Ansätzen europäischen Wahlkampf. Im Gegensatz dazu schaffte es die Europäische Linkspartei nicht, sich wieder wie 2009 auf eine gemeinsame Wahlplattform zu verständigen. Gelingt es 2019 wieder nicht, die national-nationalistische Perspektive auf Vor- und Nachteile »Europas« in einer europäischen Perspektive auf Arbeit, Löhne und Sozialstaat, in einer linken »europäischen Sammlungsbewegung«  aufzuheben – mit allen Folgerungen für die politische Auseinandersetzung im jeweiligen Lande -, dann fehlte der auch für eine Erneuerung der SPD notwendige »Zug nach links« (statt »Druck von links«), dann wäre die jetzt erkaufte Zeit wohl bereits vorfristig vertan.

 

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Landtagswahl Niedersachsen am 15.10.2017 – Wahlnachtbericht

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Die Sozialdemokraten feiern einen großen Wahlsieg, der allerdings keines ihrer Probleme löst. Die rotgrüne Landesregierung hat keine neue Mehrheit bekommen. DIE LINKE schafft es wieder nicht in einen westdeutschen Landtag. Mehr zur Wahl hier im Wahlnachtbericht: LTW17 NDS 2017-10-16 Ka WNB

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Bundestagswahl 2017 – Wahlnachtbericht

Der Wahlnachtbericht mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis: 2017-09-25 Ka WNB BTW17

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Vor der Bundestagswahl

Viele Medienleute meinen ja, der Wahlkampf sei langweilig. Meist, weil ihre Bedürfnisse nach einem knackigen und spannenden Duell nicht befriedigt werden und sie mit dem hiesigen Verhältniswahlrecht unter Aspekten der Aufmerksamkeitsökonomie wenig anfangen können. Und ja, wahrscheinlich ist die nächste Regierung wieder eine Merkel-Regierung.
Blickt man auf das wieder erwachte Interesse an Politik in der Bevölkerung, dann ist der Wahlkampf alles andere als langweilig. Legt man empirische Forschungsergebnisse aus en letzten zwei Jahren nebeneinander, zeigen sich aufschlussreiche Facetten des Alltagsbewusstseins und seiner Widersprüche, an denen vieles, was Parteien im Wahlkampf anbieten, vorbeizulaufen scheint. Eine Reihe von Exzerpten zur Stimmung »hinter« den Wahlabsichten hier: 2017-09-14 Ka Stimmungslage

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Landtagswahlen 2014-2017: Bewegung und Stabilität

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein Blick zurück auf die Landtagswahlen 2014-2017 – Welche Trends zeigen sich ergeben? Ist die AfD eine neue Arbeiterpartei? Und in welche Richtung bewegen sich Wähler und Wählerinnen? Eine Analyse auf Basis der Wahlergebnisse und Wahltagsbefragungen: 2017-07-19 Ka AP02 LTW-Zyklus 2014-2017

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Die Landtagswahl in NRW – Der Wahlnachtbericht

Rotgrün erneut abgewählt – Linke scheitert knapp – SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 1947 – CDU mit zweitschlechtestem Ergebnis strahlender Wahlsieger – FDP kehrt zurück WNB NRW LTW 2017

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Wahlnachtbericht

Der neue Landtag in Schleswig-Holstein ist gewählt, wenn auch noch nicht diue letzten Wahlurnen ausgezählt sind (Stand 02:35). „Stress“ ist halt ein Fremdwort im „echten Norden“. Daher der WAhlnachtbericht „nur“ auf der Basis einer Hochrechnung: WNB SH LTW 2017

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