Diese Studie ist Ende 2020 in leicht überarbeiteter und korrigierter Form als Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen:
Spätestens als die SarsCov2-Pandemie im Februar 2020 Europa definitiv erreicht hatte, begannen hier folgerichtig breite öffentliche Diskurse über ihre gesellschaftspolitischen Hintergründe und Perspektiven, über den richtigen Weg zur Eingrenzung des Virus, über die Wirkungen auf einzelne soziale Gruppen und Branchen, über ihre Dimension sowie über historische Parallelen und damit verbundene Lehren. Recht schnell verästelten sich die Debatten. Aus unterschiedlichen Nuancierungen und widersprüchlichen Positionen, aus Zielkonflikten samt den damit verbundenen Abwägungen sowie widerstreitenden Interessen wurden zum Teil intellektuelle oder politische Polarisierungen, teils auch Proteste gegen die Corona-bedingten Einschränkungen, realitätsfremde Schuldzuweisungen und sogar Leugnung der Gefährlichkeit des Virus.
Mit den eingeführten Schutzmaßnahmen und Rettungspaketen begann auch die Auseinandersetzung um die Richtung, die die Gesellschaften in und nach „Corona-Zeiten“ einschlagen sollen. Fast alle Positionen betonen dabei, dass die Normalität nach Corona keine einfache Neuauflage der Normalität vor der Krise sein wird und sein darf. Unterhalb dieser Ebene entfaltet sich eine deutliche Konkurrenz klassischer wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Denkrichtungen und interessengeleiteter Bestrebungen.
Dem muss sich auch die gesellschaftliche Linke stellen. So sehr sie sich in und durch die Krise in vielen ihrer Positionen und Auffassungen bestätigt sehen mag, so sehr muss sich auch die Linke in der neuen Lage definieren und positionieren, ihre Programmatik befragen, auf die Herausforderungen des Weges zu einer neuen Normalität hin legitimieren und weiter entwickeln. Die Linke hatte und hat aber nie nur Einzelinteressen im Blick, sondern immer auch das gesellschaftliche Ganze, eine gesamtgesellschaftliche Alternative.
Die Frage ist, ob der entsprechende Pfadwechsel jetzt, in der Krise, vollzogen werden kann und muss – oder ob wir nicht eher am Beginn einer Entwicklungsphase stehen, in der wichtige Schritte hin zu einer grundlegenden Transformation eingeleitet werden müssen. Die Autoren gehen davon aus, dass die akute gesundheitliche Krise – einschließlich einer möglichen zweiten Infektions-Welle – noch bis zur Jahreswende 2021/22 anhalten kann und eine “neue Normalität” erst gegen Ende des gerade begonnenen Jahrzehnts erreicht sein wird. Diese “neue Normalität” sollte dann allerdings die Kernelemente einer neuen Entwicklungslogik beinhalten und so strukturiert sein, dass sich die Triebkräfte für immer neuen Wandel entlang dieser Logik frei entfalten und die weitere Richtung bestimmen können.
Dafür braucht es ein Leitmotiv, das Krisenbewältigung mit Krisenprävention verbindet und das sich nicht auf Corona und Gesundheit einengt, sondern auf alle grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit zu beziehen ist – vom Klimawandel über die Digitalisierung bis zur Gestaltung der Globalisierung und der Beseitigung der Unterentwicklung.
Um dem gerecht zu werden, plädieren wir für ein Leitmotiv, das in den fachlichen Debatten über Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise zunehmend eine Rolle spielt: Resilienz. Allgemein wird darunter die Fähigkeit verstanden, schwierige Situationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.
Der Begriff der Resilienz ist unter Linken stark umstritten, wird teilweise als systemstabilisierender Herrschaftsbegriff verstanden und stößt auf Ablehnung. Die Autoren hingegen wollen eigene, linke Inhalte und Ansprüche in den Diskurs und in die politische Entscheidungsfindung einbringen – zumal jetzt in der Corona-Krise, wo ein spürbarer Such- und Orientierungsprozess eingesetzt hat. Wir werden begründen, warum das möglich und sinnvoll ist. Es geht uns nicht allein um ökonomische, sondern mindestens genauso um soziale und kulturelle Komponenten – es geht uns um demokratische Resilienz, um Resilienz der Demokratie.
Uns leitet ein normatives Verständnis von Demokratie: Demokratie als Staatsform, als Lebensform und als Denkform, in der sich Demokratie und Gerechtigkeit nicht begrifflich trennen lassen. In diesem Sinne ist Demokratie kein Zustand, sondern der ständige Kampf gegen alle Kräfte, die, wie Rainer Frost jüngst sagte, „dem Ziel entgegenstehen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Mitglieder einander als Gleiche begegnen und Ungleichheiten insbesondere vor denen gerechtfertigt werden müssen, die am schlechtesten abzuschneiden drohen“[1]. Nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind die letzte Instanz, die für die Behauptung demokratischer Zustände in der Corona-Krise verantwortlich sind.
In diesem Bezugsrahmen betrachten wir verschiedene Aspekte der Bedeutung des Staates und von staatlichem Handeln. Im Moment der Krise setzte bezüglich des Staates eine starke Fixierung auf Rechts- und Verwaltungsakte sowie auf die Bereitstellung von Geld ein. Der Staat ist aber mehr. Er ist in modernen Gesellschaften selbst eine höchst komplexe Struktur mit inneren checks and balances, mit vielfachen Wechselwirkungen und auch Grenzen zu anderen gesellschaftlichen Subsystemen, sozialen Gruppen und Klassen. Er verteilt um und erbringt Leistungen für viele – möglichst für alle und jeden nach Bedarf. Der Staat muss selbst resilient sein. Er braucht Legitimation und Regularien, Autorität, Ressourcen und Partner in der Gesellschaft und in der Welt. Resilienz verlangt vom Staat weitaus mehr als ökonomisch, finanz- oder geldpolitisch determiniertes Herangehen.
Gesellschaft und Staat sind in all ihren Bereichen von Machtverhältnissen geprägt und von vermachteten Strukturen durchzogen. Von ihnen gehen Prämissen und auch Ausschlusskriterien bei politischen Abwägungen aus. Sie können Flexibilität und Innovation verhindern. Macht kann aber auch aus diesem Gerüst heraustreten und sich im Sinne von Hannah Ahrendt als Resultat der menschlichen Fähigkeit erweisen, “sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.”[2] “Das Grundphänomen der Macht”, so Habermas, ist dann “nicht die Instrumentalisierung eines fremden Willens für eigene Zwecke, sondern die Formierung eines gemeinsamen Willens in einer auf Verständigung gerichteten Kommunikation.”[3]
Dazu will diese Studie einen Beitrag leisten. Wir wollen Ansätze dafür anhand von größeren Debatten-Schwerpunkten der beginnenden Corona-Zeit aufspüren, neue Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten herausstellen und produktiv machen.
Wir nähern wir uns den Dingen sowohl auf die politics- wie auf der policy-Ebene. Es geht also sowohl um den politischen Handlungsraum, um seine Strukturen und Akteure, wie um Schlussfolgerungen für zentrale politische Handlungsfelder, auf denen Veränderungen eingeleitet werden müssen, um den Ansprüchen demokratischer Resilienz entsprechen zu können und eine progressive Entwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei ist keine geschlossene Studie entstanden, sondern eine Abfolge einzelner, mehr oder weniger selbstständiger Kapitel.
In Kapitel 1 „Resilienz, Demokratie und der Sprung nach vorn“ setzen wir uns mit dem Begriff „Resilienz“ auseinander und behaupten, dass er in den aktuellen Debatten über die Lehren der Pandemie von linker Seite in mehrfacher Hinsicht in Anschlag gebracht werden kann: Stärkung der Systeme und Organisationen der Alltagsökonomie wie der Institutionen und Verfahren einer demokratischen Gesellschaft bzw. der politischen Ökonomie einer sozialen Demokratie.
Kapitel 2 zu „Staat und Demokratie“ resümiert grundlegende Funktionen des bürgerlichen Staates und das Spannungsverhältnis zwischen „Schutz“ und „Freiheit“.
Das Kapitel 3 „Vorbereitsein“ analysiert die Risikoanalysen im Auftrag der Bundesregierung und ihre mangelnde Beachtung im parlamentarischen Betrieb und in der öffentlichen Debatte. Die SARS-Cov-2-Pandemie zeigt, dass „so etwas doch bei uns möglich ist“ und wirft die Frage auf, wie Risikoanalysen angelegt werden müssten, die nicht nur auf eine technisch-organisatorische, sondern auch eine demokratische Krisenbewältigung vorbereiten sollen.
Im Kapitel 4 „Die Stunde der Exekutive und die fehlende Repräsentation“ verfolgen wir die bundesdeutsche Krisenbewältigung zunächst mit der Frage, wie Entscheidungen in einer Situation des Nichtwissens getroffen wurden. Wir behaupten im weiteren, dass es an einer transparenten „Kultur“ des Abwägens zum Beispiel verschiedener Grundrechte, Folgen und Wirkungen sowie des Experimentierens mangelt, gerade in einer Zeit, in der experimentelle Politik gefragt ist. Weiter stellen wir fest, dass es sowohl im politischen Betrieb als auch in der medialen Öffentlichkeit erhebliche Lücken in der Repräsentation von Interessen, Sorgen, Notlagen, Sichtweisen du Zweifeln gab und gibt.
Im Kapitel 5 „Auf der Suche nach der Welt und ihrer kleinsten Einheit“ verfolgen wir zunächst, wie und warum die nationalstaatlichen Grenzen und die nationalstaatlichen Kompetenzen in der ersten Phase der Corona-Bedrohung zum entscheidenden Rahmen für die Abwehr des Virus und zur Begrenzung seiner Ausbreitung wurden. Sodann arbeiten wir heraus, dass herkömmliche administrative und politische Grenzen auch als Instrumente des ersten Zugriffs für die Pandemie-Bekämpfung und für eine an Resilienz-Kriterien orientierte Bewältigung einer solchen Herausforderung nur bedingt geeignet sind. Schließlich entwickeln wir, wie und warum innerstaatliche und europäische regional basierte Strukturen einen besseren Zugriff ermöglichen. Fluchtpunkt der Überlegungen ist die These, dass für Resilienz eine möglichst große Übereinstimmung von Räumen des Alltags und Räumen der politischen Entscheidung förderlich ist.
Im Kapitel 6 „Eine neue Etappe für den Vorsorgestaat“ zeigen wir eingangs kurz, wie der moderne, auf Vorsorge orientierte Staat immer auch eine Lehre aus Naturkatastrophen wie sozialen Katastrophen war und sich in seiner konkreten Gestalt im Ergebnis gesellschaftlicher Kräftekonstellationen und Kräfteverhältnisse gestaltete. Vor diesem Hintergrund untersuchen wir dann Resilienz einerseits als Resilienz der gesellschaftlichen Subsysteme (z. B. des Gesundheitswesens), andererseits als Resilienz der sozialen Ordnung (von der Einkommensverteilung bis zur Integration sozialer Gruppen in die sozialstaatliche Absicherung).
Im Kapitel 7 „Kapitalismus geht auch anders“ setzen wir uns mit Verantwortung und Möglichkeiten des Staates für eine nicht nur auf „Rettung“ des Bestehenden, sondern auf transformatorische Erneuerung und progressive Anpassung des Wirtschaftsorganismus an strategische Strukturwandelprozesse zielende Intervention auseinander. Mit Blick auf die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen plädieren wir dafür, den Blick über klassische Umverteilung und Verschuldung hinaus auf eine verantwortungsvolle Umgestaltung des Finanzsektors zu richten, die auch Teile des gigantischen virtuellen Geldüberhangs investiv in die Realwirtschaft überführen und damit für die Bewältigung der Corona-Krise nutzbar machen könnte.
Berlin, im September 2020
[1] Rainer Forst, Die verwahrloste Demokratie; Paulskirchenrede am 2.9.2020, http://sz.de/1.5017022
[2] Ahrendt, Hannah: Macht und Gewalt. Piper: München/Zürich 1970, S. 45.
[3] Habermas, Jürgen: Hannah Arendts Begriff der Macht. In: Merkur, Nr. 341, Oktober 1976