Ein neuer Zyklus parlamentarischer Politik in Deutschland

Am kommenden Wahlabend mündet eine fünfjährige politische Übergangsperiode in einen neuen politischen Zyklus. Vor fünf Jahren zog die »Alternative für Deutschland« (AfD) erstmals in zwei Länderparlamente ein. Der Zufall der Wahltermine wollte, dass es sich um Brandenburg und Sachsen handelte und nicht um Baden-Württemberg und Hessen. Bis Oktober 2018 wurde diese Partei in der Regel mit deutlich zweistelligen Ergebnissen in alle weiteren vierzehn Landesparlamente und zur drittstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigte sich, dass die AfD ihr bisheriges Wählerpotential nahezu ausgeschöpft hat. Mit dem Wiedereinzug in die Landesparlamente von Brandenburg und Sachsen beginnt nun ein neuer politischer Zyklus. War der vorherige Zyklus geprägt vom Erstaunen der Anderen über das Erstarken einer Partei rechts von der Union, trotz oder wegen ihrer verschiedenen Häutungen in Richtung einer antidemokratischen, autoritär-völkischen Partei, und dem Rätseln darüber, wie ihre Wähler gleichwohl am besten zurückgewonnen werden könnten, so wird der nächste Zyklus von der Erkenntnis geprägt sein, dass die parlamentarische Existenz dieser Partei von Dauer sein wird und es eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gesellschaft gibt, die die politischen Positionen und den Stil dieser Partei gut heißen, teilen und nicht nur billigend in Kauf nehmen. Wie lässt sich dieser neue politische Zyklus charakterisieren? Einige Vorschläge hier:

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