„Das Gemeineigentum in der Gestalt staatlichen Eigentums wird überall dort statt eines Mittels der Befreiung zu einem Instrument zusätzlicher Herrschaft, wo der Staat selbst nicht demokratisch strukturiert ist und bürokratische Eliten sich die Formulierung des Gemeinwohls, der gesellschaftlichen Interessen vorbehalten. … Gemeineigentum an den
Produktionsmitteln kann daher nur dann zum befreienden Sozialismus führen, wenn es von den Produzenten selbst verwaltet wird, das heißt, wenn die Planung der gemeinsamen Produktion demokratisch erfolgt. Die Verwaltung von Sachen ist keine unpolitische, bloß technische Angelegenheit, sondern verlangt ihrerseits demokratische Kontrolle. Derartige demokratische Planungen und Kontrollen sind aber nur möglich, wenn vollständige Diskussionsfreiheit, Organisationsfreiheit, Publikationsfreiheit usw. besteht.“ (Iring Fetscher)
Am 16. Juni 2007 gründete sich die Partei DIE LINKE offiziell. Im Zentrum ihrer programmatischen Debatten steht bis heute die „Eigentumsfrage“ und die Frage demokratischer Verfügungsgewalt und Staatlichkeit. Unterschiedliche historische Erfahrungen, Perspektiven und Traditionen treffen sich. Zuweilen kann der Rückgriff auf Theoretiker des demokratischen Sozialismus hilfreich sein, die nie den offiziellen Status eines „Parteiintellektuellen“ erreichten, aber immer schon über die Kritik des real existierenden Sozialismus die Kritik des regierenden Sozialdemokratismus nicht vergaßen. Hierzu zählt Iring Fetscher. Seine Thesen über Demokratie und Sozialisierug bilden den Ausgangspunkt für Acht Thesen für eine Diskussion in der „Zukunftskommission“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Zustand der Demokratie auf dem Weg zur Postdemokratie.
Die Acht Thesen lesen: 2007-07-05 Ka Thesen Demokratie und Sozialisierung