Neue alte Mehrheiten in einer veränderten Gesellschaft – Gerade noch mal gut gegangen?

Bemerkungen zur Bundestagswahl, 24.02.2025

CDU und CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion im neuen Bundestag und werden voraussichtlich mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen. Wahlsiegerin hingegen ist die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte und in Ostdeutschland zur stärksten Partei gewählt wurde. Insgesamt entfielen auf die Parteien, die im Wahlkampf das Nationale, »unser Land« bzw. »Deutschland« in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellten, also AfD, Union und BSW, rund 55% der Stimmen. Demgegenüber erhielten die Parteien »links der Mitte« – SPD, Grüne, Linkspartei – nur knapp 37%, so wenige Stimmenanteile wie noch nie. Die SPD sank mit 16,4% auf einen historischen Tiefstand. Die Linkspartei feierte nicht zuletzt dank über einer Million Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen einen überraschend deutlichen Wiedereinzug in den Bundestag. FDP und BSW sind im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.

Im neuen Bundestag verfügen die CDU (164) und die CSU (44) zusammen über 208 Mandate, die AfD stellt 152 Abgeordnete, die SPD 120 und die Grünen 85. Die Linke errang 64 Sitze, 1 Sitz entfällt auf den SSW. Die absolute Mehrheit von 316 Stimmen können CDU/CSU und AfD (360 Mandate) und CDU/CSU und SPD (328 Mandate) erreichen. Koalitionsverhandlungen werden Union und SPD führen. Die AfD wird als autoritär-nationalistische Opposition den politischen Druck auf die Union hoch halten. Die Grünen werden Oppositionspartei und bilden, wenn man so will, zusammen mit der Linkspartei die »progressive« Opposition. Sie werden, je für sich, »Fortschritt« unter veränderten Rahmenbedingungen neu bestimmen müssen.

Die höchste Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren zeigt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger um eine wichtige Entscheidung ging. Das Ergebnis nun signalisiert, dass es dabei keine klare Polarisierung gab, sondern sich unterschiedliche Konfliktlinien überschneiden, so dass zunächst einmal nicht klar ist, welche Konflikte am Wahlabend wie entschieden worden sind. Gleichwohl zeichnen sich mit Blick auf die letzten Monate gesellschaftliche Tendenzen ab, die auch die Arbeit des neuen Bundestages beschäftigen werden.

Im folgenden zunächst Bemerkungen zur politischen Tiefenströmungen, die sich im Wahlergebnis womöglich spiegeln, anschließende zu einigen Aspekten des Ergebnisses selbst.